Der Abschied vom Vulgärliberalismus.


Die zwei Seiten des Liberalismus

Der Liberalismus ist eine Weltanschauung, die vor allem ideell und nicht materiell begründet ist. Es geht darum, den Menschen so viel Freiheit wie möglich zu gewähren, damit sie ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können. Dazu gehört auch, staatliche Einmischung kritisch zu betrachten sie ausschließlich danach zu beurteilen, ob sie erstens dem Nutzen der Gesellschaft dient und ob zweitens dieser zusätzliche Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis zum Eingriff in das individuelle Freiheitsrecht steht. Dazu gehört aber auch, die private Macht zu beschränken, denn die Freiheit des einzelnen hört dort auf, wo er die Freiheit eines anderen einschränkt.

Die Liberalismusfalle

Doch dieser Seite des Liberalismus wird oft ignoriert. Und so schafft sich ein Liberalismus, der sich vornehmlich auf die Abwehr staatlicher Intervention konzentriert, selbst eine Falle. Wenn Freiheit vor allem als Abwesenheit staatlicher Einschränkungen definiert wird, gibt es Gruppen, die von dieser staatlichen Bändigung materiell profitieren und deshalb liberal wählen und Einfluss nehmen. Werden die Interessen dieser Gruppen nicht bedient, verschwindet ihre Unterstützung. Daraus entsteht Klientelismus, der die liberale Freiheitsidee ad absurdum führt. Andere Gruppen merken das und brandmarken den Liberalismus als materielle Ideologie der vom Leben Bevorteilten. Aus liberal, wird erst wirtschaftsliberal, dann neoliberal und schließlich vulgärliberal. Es geht nicht mehr um die Bändigung des Leviathan, sondern um die Bestätigung und Schaffung von Privilegien mittels eines ideell entarteten Freiheitsverständnisses, das nicht mehr die Freiheit aller, sondern nur die Bevorzugung der ohnehin besser gestellten Klientel zum Ziel hat. Im schlimmsten Fall führt das zu einer Behinderung der Freiheit anderer Mitglieder der Gesellschaft. Denn die individuelle Freiheit muss auch und vor allem vor  Eingriffen anderer privater Akteure geschützt werden. Genau das und nichts anderes ist erst die liberale Legitimation staatlicher Herrschaft.

Der Abschied vom Vulgärliberalismus

Ein echter Liberalismus muss sich deshalb aus der Beantwortung von zwei Fragen bestimmen: wie muss ein Staat aussehen und welche Mittel sollte er benutzen, um den Individuen möglichst viel Freiheit zu garantieren? Welche Institutionen und Instrumente braucht ein Staat, der versucht die Menschen einerseits vor Macht zu schützen und sie andererseits mit allem was notwendig ist auszustatten, damit sie in einer dezentral koordinierten Gesellschaft ihre Interessen und Bedürfnisse wirkungsvoll verwirklichen können?

Der echte Liberalismus schützt also vor zu viel und vor zu wenig Staat gleichermaßen. Der Vulgärliberalismus hingegen ist ein Scheinliberalismus. Der kann weg, nein, der muss weg.

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