Münchau fragt, Liberale antworten – Teil 2/5: EU muss bleiben, ist liberal.


Nur weil der Staat (EU) sehr viel Macht hat, heißt das nicht, das der nicht liberal sein könnte.

Wolfgang Münchau stellt in seinem Beitrag auf SPON drei Fragen an die FDP, eigentlich sind es acht, aber sei’s drum. Denn die Fragen sind spannend, weil sie ein Licht darauf werden, wie  der Liberalismus im 21. Jahrhunderts aussehen kann.

Unter anderem fragt er, ob eine kleine Partei im europäischen Moloch überhaupt notwendig ist.

Lässt sich nationaler Liberalismus auf die europäische Ebene übertragen, und wenn ja, wie und mit welchen Einschränkungen und Erweiterungen?

Ja, denn Liberale haben sogar die richtige Antwort: Löhne und Preise müssen sowohl nach unten als nach oben so flexibel wie möglich sein. Das war auch vorher schon so. Denn Wechselkurse verändern die Kaufkraft und damit die realen Löhne und Preise. Ein europäischer Liberalismus sollte also darauf drängen, die Flexibilität und damit die langfristige ökonomische Stabilität des Euroraums zu erhöhen.

Es kann aber nicht liberal sein, andere Staaten zu solchen Reformen zu zwingen oder einen europäischen Superstaat aufzubauen, der massiv zwischen Ländern umverteilt und ihnen so den Anreiz raubt, sich selbst nach ihrer Façon an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Deshalb muss es ein staatliches, glaubwürdiges Insolvenzrecht auf europäischer Ebene geben, um zu verhindern, dass Staaten ihre ökonomische Stabilität gefährden, weil die Kreditfinanzierung der Staatsaktivität attraktiver ist als die politischen Kosten von Reformen.

Was bleibt an nationaler liberaler Politik übrig, wenn die wichtigen Entscheidungen auf die europäische Ebene geschoben werden?

Viel. Denn die Bereiche, in denen eine europäische Gestaltung nicht zwingend für die Erhaltung des europäischen Binnenmarktes ist, sollten nicht auf europäischer Ebene entschieden werden. Die einzige Ausnahme bildet hier die Außenpolitik, in der ein Souveränitätstransfer sinnvoll sein kann, weil europäische Interessen sonst ungehört verhallen. Aber auch bei der Anpassung bleiben den Nationalstaaten Spielräume.  Denn wie man die Anpassungen vollzieht, sollte allein in der Hand der nationalen Institutionen liegen, weil sie die Bedürfnisse ihrer Bürger besser kennen als die europäischen Institutionen. Länder und Gesellschaften sind unterschiedlich. Estland hat beispielsweise auf die Krise reagiert, indem Löhne gesenkt wurden, Deutschland hat ein Kurzarbeitergeld eingeführt. Beides sind Ansätze, die mehr Flexibilität gewährleisten, aber mit unterschiedlichen Maßnahmen.  Nur die Belange, bei denen es unbedingt notwendig ist, sollten europäisch gestaltet werden.

So europäisch wie nötig und so selbstbestimmt wie möglich. Das ist die Formel der europäischen Integration, die Freiheit und Wohlstand verspricht. Denn die europäischen Demokratien und der europäische Wohlstand sind entstanden, weil es eine Konkurrenz der Institutionen gab. Staaten, Fürsten und Städte konkurrierten um Händler, Handwerker,  finanzstarke Bürger und Arbeitskräfte. Diese institutionelle Konkurrenz schaffte inklusive Institutionen: Märkte, zu denen der Zugang frei war. Mit Mut und Risikobereitschaft konnten auch Unprivilegierte zu Wohlstand kommen, wenn sie clever und innovativ waren.

Es gibt in der Geschichte viele Beispiele, wie solche innovationsfördernden institutionellen Systeme durch Zentralisierung und beschränkten Zugang zu den politischen Institutionen in ein exklusives Klientelsystem verwandelt wurden. Davon sind wir weit entfernt, aber das sollte auch so bleiben. Die Macht der EU hat deshalb ein klares Mandat und eine klare Grenze: sie muss den wirtschaftlichen Wettbewerb gewährleisten, Dabei darf sie den institutionellen Wettbewerb nicht beschränken. Beides ist die Grundlage des europäischen Wohlstandes und ein zutiefst liberaler Gedanke.

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One comment

  1. […] Weiter geht es morgen in Teil zwei – wie liberal kann eine EU sein? […]

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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