Einwanderungspolitik: Kann weg. Wir brauchen Millionen neue Einwanderer.


Wir brauchen dringend Migranten, aber schmeißen die Türe zu. Menschen müssen deshalb sterben. Das ist nicht liberal. Aber wie sähe eine liberale Einwanderungspolitik aus?

Wir gehen von einem liberalen Status Quo aus: Der Staat verbietet nichts. Jeder kann hinziehen, wo er will. Das liegt an unserem Menschenbild: Wir glauben, Menschen haben hauptsächlich Gutes im Sinn und wissen selbst, wie sie das erreichen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist schlau und fleißig.

Deshalb kann die Diskussion eigentlich nicht sein, für wen wir Grenzen aufmachen, sondern nur, wann wir sie trotzdem zumachen. Da dieser Blickwinkel aber im Augenblick nicht gerade Mainstream ist, zwei Argumente für eine Öffnung. Wem diese Argumente zu langweilig sind, kann gleich zum dritten Punkt springen.

1. Egoistisch: Wir brauchen Einwanderer – jeden und dringend!

So schön können Migranten sein. Quelle: Eurostat

So schön können Migranten für die Alterspyramide sein. Quelle: Eurostat

Industrienationen stehen im harten Wettbewerb, möglichst viele und möglichst gute Migranten für die eigene Gesellschaft zu gewinnen. Denn dank der rapiden Überalterung müssen wir in Immigranten investieren, damit unsere Renten finanziert werden können. So verlassen Deutschland jedes Jahr mehr Türken als Türken zuwandern. Das ist ein Problem – wir sind für Türken offensichtlich nicht mehr attraktiv genug.

In der Geschichte der Menschheit gilt: Mehr Immigranten sind immer gut für die empfangende Gesellschaft gewesen. Als Großbritannien nach der EU-Osterweiterung den Neumitgliedern uneingeschränkte Einreise gestattete, ließen sich innerhalb kurzer Zeit eine halbe Million Polen in Großbritannien nieder. Sowohl denen als auch den Briten geht’s gut damit. Deutschland hat es verpasst, dieses Geschenk in Empfang zu nehmen. Das ist das Schöne an Reichtum in der Wirtschaft: Wenn man ihn teilt, wird er mehr.

Und Europa handelt global gesehen genauso unlogisch. Dabei ist Europa in einer einzigartig guten Situation – aus drei Gründen: (1) Wir haben viele kulturelle und sprachliche Beziehungen zu den Heimatländern vieler potentieller Migranten. (2) Wir haben sehr viele verschiedene Gastgeberkulturen, so dass für jede Art von Migrant etwas dabei ist. Und (3) wir haben einen Sozialstaat, der wie ein Einwanderungsmagnet wirkt. Aber trotz allem sperren wir uns. Das ist dumm und tötet Menschen.

2. Moralisch: Wir sind attraktiv – wir sollten verantwortlich handeln.

Ein reicher Staat zu sein bringt keine besondere Verantwortung mit sich – es sei denn, der Reichtum hat direkte, negative Konsequenzen für andere Staaten. Wir glauben, dass dies nicht der Fall ist. Was wir aber beobachten sind aber direkte, negative Konsequenzen für Individuen: Sie fühlen sich so sehr angezogen vom vermeintlichen Paradies, dass sie Leben und Heimat aufs Spiel setzen, um das zu erreichen. Hier beginnt eine moralische Verantwortung.

Bisher wird nach dem Prinzip Abschreckung verfahren: Wir versuchen die Hürden so hoch zu bauen, dass weniger Menschen sie nehmen wollen. Eine Gesellschaft, die auf Abschreckung durch Hürden setzt, akzeptiert, dass Menschen sterben müssen, um schreckliche Präzedenzfälle zu schaffen. Dieser Ansatz ist falsch. Es muss offizielle Wege geben, in die EU zu kommen. Und diese Wege müssen einfacher sein, als die derzeitigen Wege. Nur so wählen die betreffenden Personen eher diesen als den gefährlichen Weg. Eine Reform ist also notwendig, um diese moralische Pflicht ernst zu nehmen. Das bedeutet:

3. Grenzen nur schließen, wenn die Freiheit unserer Bürger in Gefahr ist.

(1) Asyl zu beantragen muss einfacher sein. Wenn jemand im Heimatland verhungert, verdient er Brot, auch wenn er nicht verfolgt wird. Denn auch eine arme Demokratie kann ein schrecklicher Ort sein. (2) Das soziale Sicherungssystem für Nicht-Europäer muss europaweit gedacht werden, damit Länder wie Italien nicht das Gefühl haben, überproportional viel Gewicht zu tragen. (3) Wir müssen auch „normale“ Migranten aufnehmen – in Europa einzuwandern muss eine normale, sinnvolle Option werden. Diese sollte einfacher zu erreichen sein als ein dauerhaftes Visum für die USA oder Australien.

Müssen wir dann überhaupt Grenzen schließen? Ja, leider. Auch wenn ich es gerne anders hätte: Wahrscheinlich ist eine Gesellschaft nicht in der Lage, beliebig viele Neuankömmlinge mit funktionierenden Institutionen, also Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Infrastruktur, zu versorgen. Deshalb erscheint mir sinnvoll, Höchstquoten für Nettoeinwanderung zu setzten. Ich denke, 1% der Ursprungsbevölkerung ist sehr defensiv gedacht und eine vernünftige Zahl; es könnten auch 2% sein. Bezogen auf die EU wären 1%: 5 Millionen Menschen. Heute sind es lediglich 1 Million Einwanderer pro Jahr. Für Deutschland wäre 1%: 800.000 Menschen. Heute sind es erst 170.000 Einwanderer.

Wir haben viel Luft nach oben. Gegenwärtige Einwanderungspolitik kann weg. 

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5 comments

  1. qesadsadf · · Reply

    Aha. Und wie sah es in Zeiten von Wirtschaftskrisen in der Vergangenheit aus? Amerika, Europa in den 20er, 30er Jahren? Waren Immagranten da erwünscht? Leider nicht. Und auch in der aktuellen Krisen sieht es nicht danach aus, als ob wir es schaffen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und andere Probleme im Niedriglohnsektor zu lösen. Diese Probleme werden verschärft und keine gelöst, außer das eine zweifelhafte moralische Pflicht erfüllt wird. Denn das gros der Flüchtlinge wird nicht verfolgt. Es musste auch keinen Hunger leiden, denn es konnte mehrer Tausend Euro aufbringen für die Fahrt. Das gros verspricht sich eine Flucht aus der selbstverschuldeten Zukunftslosigkeit. Wer sein Leben verbessern will sollte vor der eigenen Haustür anfangen. Die Welt wäre eine bessere. Wenn sich jene Flüchtlinge politisch zusammentäten und revoltierten bestände die Chance vor Ort das eigene Leben aufzuwerten. Dies ist die einzig langfristige Lösung. Wohlstandsmigration produiziert nur verlierer: Die europäischen Staaten wenn sie merken das diese Immigranten aufgrund fehlender qualifikation nicht zu ihrem Arbeitskräftemangemangel passen. Und die Einwanderer selbst wenn sich ihre Träume nicht erfüllen und sie, gar schlimmer, hier auf Abneigung stoßen. Warum? Weil falsche oder fehlgelenkte Einwanderungspolitik Ängste schürt. Existenzängste unter jenen die schon am Minimum leben und für die neue Konkurrenz entsteht. Und nicht therapierte Angst wird zu Hass. Und den hatten wir in Europa, speziell in Deutschland in vergangenen Krisen schon genug.

  2. Erst einmal vielen Dank für ihren konstruktiven Beitrag. Ich denke, dass Sie von ein paar Prämissen ausgehen, die ich für diskussionswürdig halte.

    1. Prämisse: in Wirtschaftskrisen werden wir von Immigration bedroht.

    Wir sind selbst in den schlimmsten Wirtschaftskrisen ungefähr 8-10 mal so reich wie in den 30er Jahren. Unser Lebensstandard wird durch Immigration also nicht so stark gefährdet wie 1929. Damals waren 25-30% der Menschen arbeitslos. Das ist heute nur in wenigen EU-Ländern so. Und das sind die Länder, die massenhaft Flüchtlinge aufnehmen. Schon allein um die Flüchtlinge vor den von Ihnen befürchteten Angriffen zu schützen sind also zwei Dinge geboten: Erstens, müssen die, die schon da sind (in Italien, Spanien, Griechenland) die Möglichkeit haben auch in anderen EU-Ländern zu leben. Zweitens muss man dafür sorgen, dass sie nicht mehr nur in diesen Ländern landen. Dafür muss man andere Zuwanderungswege öffnen, denn man kann diese Menschen nicht davon abhalten zu kommen.

    2. Prämisse: diese Menschen flüchten nicht vor Armut.

    Offenbar ist nicht einmal die Aussicht auf einen relativ wahrscheinlichen Tod eine Abschreckung. Die Zustände in ihren Heimatländern müssen also sehr schlimm sein. Und ja, das sollte man verbessern. Z.B. indem man den großen Fischfangflotten verbietet die Lebensgrundlage dieser Menschen kaputt zu machen oder indem man die europäischen Agrarsubventionen abschafft. Aber selbst dann leben diese Menschen immer noch in Ländern, in denen es politische Eliten vorziehen, sie auszuplündern anstatt das Land wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. Und warum tun sie das? Weil diese Eliten Angst vor wirtschaftlicher Entwicklung haben, Angst vor der Revolution und die Macht sie zu verhindern. Den Menschen bleibt keine andere Wahl als die Flucht. Diese Flüchtlinge sind auch nicht reich. Häufig tun sich ganze Familien zusammen und investieren ihr gesamtes Geld in den Klügsten und Gesündesten von ihnen, der dann nach Europa gehen soll, um von dort aus die Familie zu ernähren.

    3. Prämisse: Migranten schaden unserer Gesellschaft:

    Ich finde genauso wie Marcus, dass gerade Volkswirtschaften in denen es einen absolut sicheren Mangel an jungen, gesunden und klugen Menschen geben wird, eine ebenso sichere Verwendung für junge, gesunde und kluge Menschen hat. Das hat uns die Wirtschaftsgeschichte gezeigt. Marktwirtschaften sind Arbeitsbeschaffungsmaschinen. Wenn diese Maschine nicht funktioniert, dann liegt das in der Regel an einer fehlgeleiteten Arbeitsmarktpolitik. Langfristig waren Einwanderungswellen für die meisten Gesellschaften ein großer Vorteil. Dazu schreibt Greg Mankiw (dessen Großeltern arme ukrainische Einwanderer in den USA waren und der heute einer der besten Makroökonomen der Welt ist) immer wieder spannende Artikel (http://gregmankiw.blogspot.de/2006/04/immigration.html).

    Natürlich muss man die Migration steuern und gestalten. Man muss darüber nachdenken Flüchtlinge nicht mehr in 500-Seelen-Dörfern anzusiedeln, wo sie die Bevölkerungsstruktur komplett durcheinander bringen, sondern dort, wo es Kapazitäten und Eingliederungshilfen gibt. Man muss ihnen die Chance geben sich zu qualifizieren und für den Arbeitsmarkt fit zu werden. Dafür wählen wir vor Ort am besten diejenigen aus, die am besten zu uns passen und überlassen die Selektion nicht den Schleppern und tödlichen Zufällen.

    Wir haben kein Recht haben, diesen Menschen den Zugang zu einem besseren Leben zu verweigern, wenn ihre Einwanderung niemandem über Gebühr schadet. Und das tut sie nicht. Im Gegenteil. Schließlich brauchen wir mehr gesunde, junge und schlaue Menschen.

  3. Eine interessante Diskussion! Jedoch könnte man nebenher noch die Frage stellen, was denn der Grund ist warum wir ein “Personaldefizit” mit Migranten überhaupt schließen müssen. Ist es nicht so, dass wir selber daran schuld sind, dass wir beispielsweise für unsere alternde Gesellschaft so viel Pflegepersonal aus Osteuropa brauchen? Ist es nicht so, dass der wahre Grund darin liegt, dass wir zu bequem sind, Kinder zu kriegen, sie zu erziehen und so weiter? Kleines Gedankenexperiment am Rande: Migranten werden bei den bei uns herrschenden Lebensstandards auch ein hohes Lebensalter erreichen. Holen wir noch mehr Menschen aus dem Ausland in 40 Jahren, damit sie diese pflegen? Was passiert mit der alternden Gesellschaft in den Herkunftsländern dieser Migranten? Ich bin der Meinung, dass es eine gute Lösung ist, das Symptom “Personaldefizit” zu therapieren, man müsste jedoch die Ursache “Armut an Kindern” auch bekämpfen und darüber nachdenken, wie man es schafft, dass Deutschland im EU-Vergleich nicht mehr den letzten Platz beim Kinderkriegen belegt.

    1. Danke für das Kommentar. Ja, sie haben Recht: Wir brauchen auch mehr Kinder. Zur Skizze einer liberalen Familienpolitik wird hier demnächst noch etwas erscheinen – eines ist aber klar: Es wird Menschen in Deutschland sehr, sehr schwer gemacht, rational zwei Kinder oder mehr zu haben.

      Aber selbst wenn wir den Schalter für eine moderne Familienpolitik schon morgen umlegen würden, müssten die Kleinen ja erst noch zwei Jahrzehnte groß werden. Bis dahin fehlen uns Menschen. Und deshalb brauchen wir in jedem Fall Zuwanderung.

      Selbstverständlich werden die Zuwanderer ebenfalls älter und bekommen irgendwann die Rente, die sie sich verdient haben. Wir müssen dann vorbereitet sein und dafür sorgen, dass unsere Altersverteilung in jeder Alterskohorte etwa gleich viele Menschen aufweist. Also weder Pyramide noch Zwiebel, sondern Turm. Und das erreichen wir mit Zuwanderung und mit Kindern.

      Aber noch mal grundsätzlich: Ich denke, dass Zuwanderer uns auch dann nicht schaden, wenn wir gleichzeitig Kinder machen. Und deshalb dürfen wie als liberaler Staat gar nicht verbietend einschreiten.

  4. Gerhard Wagner · · Reply

    Die Gutmenschen und die ewig gestrigen wollen uns mal wieder einreden, dass Einwanderung eine Bereicherung für Deutschland darstellt. Wie hirnlos und besoffen ein solcher Standpunkt ist, ist anhand der Kriminalität kaum noch nachvollziehbar.
    Wir züchten uns unsere Kriminellen aus allen Herren Länder – sind diese Politkasper noch verrückter geworden ?

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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