MÜNCHAU FRAGT – LIBERALE ANTWORTEN – TEIL 5/5: FAZIT


Tun wir einmal so als hätte Wolfgang Münchau wirklich nur drei Fragen gestellt und fassen wir unsere Antworten zusammen. Dann würde die erste Frage lauten:

Steht der Liberalismus weiterhin für völlig unregulierte Märkte, in die der Staat nicht eingreifen darf?

Nein. Wenn Märkte nicht funktionieren, sollten sie gesellschaftlich korrigiert werden. Die Debatte geht also nicht um das ob, sondern um das Mittel der Wahl. Dabei ist die Geldpolitik zur Abwehr einer Deflations-Arbeitslosigkeits- und Schuldenspirale besser geeignet, weil sie schneller und effizienter ist als staatliche Ausgabenprogramme. Eine dauerhaft inflationär angelegte Geldpolitik ist aber schädlich und greift in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Außerdem dürfen Zentralbanken nicht dauerhaft zum einzigen Finanzierer maroder Banken werden. Um das zu verhindern, braucht man ein effektives Insolvenzrecht für Banken in jedem Land des Euroraums.

Wie sieht ein liberales Europa aus?

 So europäisch wie nötig, so selbstbestimmt wir möglich. Europa muss jedem seiner Bürger so viele Möglichkeiten wie möglich bieten. Grundsätzlich kennen nationale und regionale Institutionen die Bedürfnisse ihrer Bürger besser. Deshalb sollten Nationen und Regionen für so viele Bereiche wie möglich selbst verantwortlich sein – Dezentralisierung. Nur dort wo es für Europa unbedingt notwendig ist, sollte die EU alle notwendigen Kompetenzen erhalten und wie ein Staat agieren.

Im Euroraum sollten die Mitglieder ihre Volkswirtschaften flexibilisieren, weil der Ausgleichsmechanismus flexibler Wechselkurse weggefallen ist. Ohne Flexibilität kommt es zur Stagnation, die für viele Menschen ökonomische Unfreiheit bedeutet. Die Art und Weise der Flexibilisierung sollten die nationalen Parlamente und Regierungen selbst bestimmen. Sie sollten die Flexibilisierung auch ablehnen können, aber dann auch alle Konsequenzen der erodierenden Wettbewerbsfähigkeit selbst tragen müssen. Dafür würde ein effektives Insolvenzrecht für Staaten sorgen.

 Wie haben es die Liberalen mit der Globalisierung

 Liberale finden die Globalisierung gut. Sie vergrößert die Möglichkeiten der Menschen auf diesem Planeten – als Prozentanteil von der Weltbevölkerung leben so wenig Menschen wie nie unterhalb der Armutsgrenze. Und auch die absolute Zahl sinkt seit Jahrzehnten. Aber natürlich führt die Globalisierung auch zu Problemen. Ein Teil der Probleme wie bei der Klima- und Handelspolitik lässt sich prinzipiell durch internationale Kooperation lösen. Das funktioniert umso besser, je weniger Verhandlungspartner an einem Tisch sitzen.

Liberale befürworten in diesen Bereichen ein starkes, europäisches Mandat. In Bereichen, in denen es keinen Konsens gibt, wie bei Arbeits- oder Sozialstandards, kann die Globalisierung nicht gestaltet werden, wenn wir nicht andere Länder zur Übernahme unserer Standards zwingen wollen. Hier gilt es die Herausforderung europäisch zu nehmen und zu zeigen, dass der europäische Sozialstaat, die Demokratie und der Rechtsstaat langfristig überlegene Systeme sind, die zu höheren Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden führen.

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2 comments

  1. Ich weiß nicht, ob nationale und regionale Institutionen grundsätzlich die Bedürfnisse ihrer Bürger besser kennen. Die Annahme, dass Problemnähe und Kompetenzkonkurrenz zu besseren Politikergebnissen führt, finde ich aus folgenden Gründen eine etwas gewagte These:

    Erstens ist Kompetenzkonkurrenz mit höheren Kosten verbunden. So hat beispielsweise die BRD viel zu viele Bundesländer. Jedes mit einem eigenen Innenministerium, Kultusministerium, … Die Folge davon ist bei uns beispielsweise, dass im Saarländischen Justizministerium kaum Volljuristen beschäftigt sind. Oft fehlt es dezentralen Instanzen schlicht und einfach an den nötigen Mitteln um ihre Aufgaben sinnvoll auszuüben.

    Zweitens führt Kompetenzkonkurrenz oft zu undemokratischen Entscheidungsstrukturen. So gibt es oft zwischenstaatliche Gremien -wie in der BRD- die letztlich den Parlamenten die Entscheidungen so weit vorwegnahmen, dass der einzelne Abgeordnete nur noch marginalen Einfluss selbst auf die “eigenen” Themenkomplexe hat (Das Verhältnis von Landesministerkonferenzen und Landtagen ist ein perfektes Beispiel dafür), Da wo es diese Koordinierungsgremien umgekehrt nicht gibt, führt Kompetenzkonkurrenz oft zu einer so krassen Divergenz in den Lebensverhältnissen, dass man von einem Grundrecht auf Freizügigkeit nicht mehr sprechen kann (zu einem gewissen Maß könnte man argumentieren, dass dies bei Lehrplänen der Fall ist).

    Insofern bin ich skeptisch ob das von euch hier geforderte Subsidiaritätsprinzip eine gute Sache ist. Ich kann aber nicht bestreiten, dass es ein liberaler Wert ist. 🙂

  2. Hallo Igor, danke für Deine berechtigten Einwände. Man kann schon davon ausgehen, dass “nähere” Institutionen die Bedürfnisse besser kennen. Denn sie müssen sie besser kennen, um sich zu legitimieren. Um nationale Parlamentswahlen zu gewinnen brauchst Du eine Mehrheit im ganzen Land, unabhängig davon aus welchen Regionen die Stimmen kommen. Manche Regionen können deshalb unterrepräsentiert sein. Das geht bei regionalen Institutionen per Definitionem nicht.

    Zur Kompetenzkonkurrenz:

    Ob es wirklich höhere Kosten fordert bezweifle ich. In der Schweiz ist das Gang und Gebe und deren öffentliche Finanzen, gerade auf regionaler Ebene, sehen besser aus als unsere. Wichtig ist die institutionelle Kongruenz: wer von einer öffentlichen Leistung profitiert, muss auch der Träger der Kosten sein.

    Daraus folgt, dass föderale Einheiten eine eigene Einnahmen- und Ausgabensouveränität brauchen. Zu teure Bundesländer müssten dann eben auch mit höheren Belastungen für deren Einwohner einher gehen. Dann gibt es entweder Fusionen (gut) oder die Leute möchten eben für ihre Unabhängigkeit bezahlen (auch gut).

    Die Kompetenzverflechtung ist ein großes Problem, aber sie basiert doch oft auf der starken finanzpolitischen Verflechtung. Die sollte man aufheben und darüber nachdenken, wie man Kompetenzen besser verteilt. Bildungspolitik ist sicher eine Sache, die auf höherer Ebene gemacht werden muss. Ich glaube aber nicht auf europäischer. Da reicht dann wohl eine wechselseitige Anerkennung der Standards.

    Kompetenzverflechtung und Kompetenzkonkurrenz geht schwer zusammen. Erstere funktioniert sowieso nicht besonders gut. Letztere wäre dann doch einen Versuch wert, zumal die Erfahrungen damit in der Schweiz doch ziemlich gut sind.

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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