Ist der liberale Aufbruch liberal?


In einem Artikel auf  faz.net hat Norbert F. Tofall, seines Zeichens (bald ehemaliger) wissenschaftlicher Mitarbeiter Frank Schäfflers – dem so genannten Euro-Rebellen – einen Artikel verfasst, in dem er ein Szenario für eine liberale Partei entwirft, die bis zu 25% der Wählerstimmen erreichen soll. Wir unterziehen die Forderungen dieses Aufbruchsliberalismus, der sich selbst „klassisch“ nennt, einem Liberalismus-Check.

Erste Forderung: Wir brauchen ein Europa des Rechts und der Freiheit, nicht ein Europa, das durch die derzeitige Euro-Rettungspolitik zu Planwirtschaft und Zentralismus geführt wird.

Planwirtschaft und Zentralismus gibt es in Europa zwar, vor allem in der Agrarwirtschaft, aber das hat mit dem Euro nichts zu tun. Dennoch, ja stimmt, Europa sollte sich wettbewerblich aufstellen. Und ja es stimmt auch, bei der Euro-Rettung wurden die europäischen Verträge fast bis zum Brechen gebeugt. Aber warum? Darauf sparen sich die Aufbrecher eine Antwort. Kein Wunder. Denn die Verträge wurden gebeugt und modifiziert, weil das Recht nicht wirksam war. Die Maastrichter Verträge waren darauf ausgelegt, im Vorhinein einen Staatsbankrott durch die No-Bail-Out Klauseln zu verhindern. Staaten sollten keinen Anreiz zur übermäßigen Verschuldung haben – Märkte würden die Klausel berücksichtigen und bei den Staaten, die zu hohe Risiken anhäufen, die Zinsen nach oben korrigieren. Woraufhin Regierungen reagieren und sparen würden.

Das ist nicht geschehen. Ex post kam es zur Verschuldung über die Tragfähigkeit hinaus. Der Markt und das Recht haben versagt.Wer wäre in so einem Notfall eher befugt, neues Recht zu schaffen, als die demokratisch gewählten Regierungen? Dass hierbei nicht alle Entscheidungen wie aus einem demokratietheoretischen Lehrbuch getroffen wurden, lag an der Unvorhersehbarkeit und Unübersichtlichkeit der Situation. Die Konsequenzen daraus wurden durch erhöhte Parlamentsbeteiligungen bereits gezogen. Die Forderung nach Recht und Freiheit ist prinzipiell richtig, aber in diesem Zusammenhang unberechtigt.

Zweite Forderung: Wir brauchen ein neues Geldsystem, eine marktwirtschaftliche Geldordnung.

Die Forderung mal übersetzt: Geld soll ein Gut wie jedes andere auch werden. Es gibt dann viele verschiedene Anbieter von Geld. Jeder kann selbst entscheiden, welcher Anbieter besonders vertrauenswürdig erscheint und dessen Geld benutzen, indem er etwas anderes, z.B. eine andere Währung, ein Wertpapier oder ein anderes Gut für dieses private Geld eintauscht. Der Staat kann nicht mehr absichtlich den Wert des Geldes mindern, indem er selbst Geld druckt, um seine Ausgaben zu bezahlen. Hört sich kompliziert an? Ist es auch. Im Mittelalter war das Nebeneinander von Währungen gang und gäbe. Die einzigen die sich darüber freuten, waren die Geldwechsler. Denn die Informationskosten sind hoch. Und die Transaktionen, das Kaufen und Verkaufen, wird schwieriger, weil man nicht weiß, wer welche Währung akzeptiert. Zudem ist eine stabilisierende Geldpolitik unmöglich. Volkswirtschaften können ungebremst in Depressionen schlittern. Und zum Inflationsschutz ist es schlicht unnötig, weil sich bereits jetzt jeder gegen Inflation schützen kann. Ich erwarte eine Inflation im Euroraum? Ok, dann kaufe ich eben Dollar, Schweizer Franken, Pfund, Yen oder wenn ich staatlichen Währungen misstraue eben Gold, Silber, Aktien, Rohstoffe. All diese Güter können jederzeit wieder in Euro zurückgetauscht werden, um Transaktionen zu finanzieren. So ähnlich wie bei konkurrierenden Währungen, nur nicht so kompliziert. (Fun Fact: in dem Paper das  Schäffler und Tofall zur marktwirtschaftlichen Geldordnung geschrieben haben, ist kaum eine der wissenschaftlichen Publikationen jünger als 1975)

Dritte Forderung: Wir müssen überschuldete Banken Konkurs gehen lassen.

D’accord. Allerdings braucht man dafür einen Rechtsrahmen in dem das möglich ist, ohne die Volkswirtschaft in eine Depression zu schicken. Die kann nämlich für Recht, Demokratie und Freiheit gefährlicher sein, als eine Bankenrettung. Stattdessen schlagen die Aufbrecher vor, die Spareinlagen zu retten. An anderer Stelle fordern sie Beteiligung der Gläubiger. Man weiß nicht so recht, ob ihnen der Widerspruch klar ist.

Vierte Forderung: Wir brauchen einen Ausstieg aus der Energiewende und eine marktwirtschaftliche Energiepolitik.

Die jetzige Energiepolitik ist nicht besonders gelungen und auch nicht besonders erfolgreich. Das muss man ändern, indem die Anreize für die Entwicklung grüner Technologien richtig gesetzt werden, so dass ein Wettbwerb um die besten Lösungen entsteht. Das Ziel der Energiewende selbst, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren ist aber nicht unliberal. Abhängigkeiten sind eine Quelle der Unfreiheit.

Damit endet dann auch die argumentative Auseinandersetzung. Mindestlöhne und Frauenquoten werden schlicht als „unnötig“ abqualifiziert. Unklar bleibt, ob der liberale Aufbruch das Ziel hinter Mindestlöhnen und Frauenquoten ebenfalls ablehnt. Das Ziel ist Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und ist damit liberal. Das Mittel hingegen ist Zwang und deshalb falsch. Exemplarisch für den „liberalen“ „Aufbruch“ ist, dass die Bürgerrechte dieser Bewegung gerade einmal einen vier Worte wert sind „Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung“. Kein Wort zum NSA-Skandal. Auch nichts zum Fall Mollath. Alles beim alten. Schöner Aufbruch. Das klingt eher nach Abbruch.

Fünfte Forderung: Der Staat hat lediglich die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die „Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können.“

Ja das sehen wir genauso. Darauf sollte sich eine liberale Partei besinnen. Vorschläge, wie man mit einem solchen Ansatz allerdings gesellschaftliche Probleme lösen kann, bleibt der Aufbruch schuldig. Aber zur Beruhigung: man kann. Wir wissen auch wie. Ob der liberale Aufbruch das weiß? Fraglich. Bislang beschränkt er sich pseudo-liberale Glaubenssätze herunter zu beten. Ob man mit damit 25% holt? Eher nicht. Ideologische Blindheit ist kein guter Führer und das liberale Milieu weiß das.

Der liberale Aufbruch kann weg.

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