Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen liberal?


Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist radikal. Jedem Menschen wird unabhängig von seiner persönlichen Situation ein Einkommen garantiert, mit dem er überleben kann. Die Modelle unterscheiden sich meist in der Höhe und der Art der Finanzierung. Sie sind vom Prinzip her aber alle gleich: Jeder Bürger erhält eine fixe Summe vom Staat, die das Überleben sichert. Diese Summe gilt für jede Person, unabhängig davon, ob sie bedürftig oder arbeitsbereit sind.

Grundversorgung ohne Fragen und Stigma

Shut-up-and-take-my-money

Damit widerspricht das bedingungslose Grundeinkommen in vielen Bereichen unserem Sozialstaat. Liberale glauben, dass Individuen so viel Freiheit wie möglich haben sollten – wenn also ein Staat das leisten kann, dann sollte er es tun. Unser Sozialstaat hingegen glaubt, dass Menschen arbeiten müssen, egal ob die Arbeit und der Mensch auch zusammenpassen. Wer momentan ohne Erwerbsarbeit ist, muss vor dem Staat nachweisen, dass er eine Arbeit sucht und jede angebotene Arbeit unter Androhung von Sanktionen annehmen. Das ist unliberal (Und auch ein wenig Sklaverei).

Denn dieses Verfahren geht davon aus, dass der Staat von Millionen von Menschen die Lebenssituationen objektiv erfassen, analysieren und als Ausgleich bedarfsgerecht handeln kann. Um das zu erreichen, durchleuchtet der Staat private Vermögens- und Familienverhältnisse und degradiert den Menschen zu einer beliebigen Arbeitsmaschine. Dabei werden die Empfänger zur Rechtfertigung gedrängt; die Gesellschaft stigmatisiert sie. Das ist inhuman (Und funktioniert nicht).

Freiheit ist gerade auch die Freiheit der Schwachen

Individuelle Freiheit kann sich erst dann materialisieren, wenn der Mensch, der die Freiheit formell hat, diese auch nutzen kann. Wer ständig in existentieller Angst vor dem Amt lebt, kann nicht frei handeln. Freiheit ist dann nur Schein und wird durch reale Zwänge eingeschränkt. Der Arbeitnehmer muss sich unter Zwang für schlecht entlohnte Arbeiten entscheiden, da er sonst um seine Existenz fürchten muss. Das spielt Arbeitgebern in die Hände.

Nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen können beide Parteien auf Augenhöhe verhandeln. Faire, freie Verträge sind die Folge, da die Existenzsicherung vom Tisch ist. Natürlich gibt es Arbeiten, die niemand gerne tut, die aber für eine Gesellschaft notwendig ist. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen werden diese Arbeiten plötzlich sehr gut bezahlt werden, weil sie notwendig sind. Menschen, die sonst keine Möglichkeit haben, ein entsprechend hohes Einkommen zu verdienen, werden sich dann für solche Tätigkeiten entscheiden. In unserem System werden sie für wenig Geld zu diesen Arbeiten gezwungen. Und wo Zwang herrscht, kann sich Freiheit nicht entfalten. Auf der anderen Seite werden Arbeiten, die alle gerne machen, plötzlich mit einem Mini-Lohn geleistet werden. Berlin wird endlich die Kulturhauptstadt, die es immer schon werden wollte.

Wer soll das alles bezahlen?

Bereits heute haben wir ein progressives Steuersystem. Das gäbe es dann immer noch. Wer also von Natur aus mit Fähigkeiten ausgestattet ist, die der Markt mit mehr Geld belohnt, wird einen Teil davon abgeben, um allen Bürgern der Gesellschaft mehr Freiheit zu ermöglichen.

Zudem wären die meisten Transferleistungen überflüssig. Die Mittel für das bedingungslose Grundeinkommen sind also zu einem großen Teil schon da. Es gibt Studien, die zeigen, dass ein Grundeinkommen von ca. 650 Euro aufkommensneutral finanziert werden könnte.

Arbeitszwang ist nicht liberal, kann weg. Bedingungsloses Grundeinkommen ist liberal. Muss kommen.

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5 comments

  1. Studien, die sich mit dem Grundeinkommen befassen, findet man hier http://ideas.repec.org/cgi-bin/htsearch?q=grundeinkommen%23

  2. Tobias Schwarz · · Reply

    Es gibt kaum etwas liberaleres. a) Es ist ein Partizipationseinkommen, keine residuale Lebenshilfe. b) es gibt Freiheit zu denken und zu *machen*. Finanzierbar ist das c.p. sicher, dazu gibt es einen Haufen Berechnungen, gut macht das unter anderem Thomas Straubhaar vom HWWI, der den effektiven Transferbetrag pro Transferfall in Deutschland auf ca. 850 Euro ansetzt, dazu kommen noch die Verwaltungs- und vor allem Kontrollkosten (http://www.hwwi.org/publikationen/dossiers/dossiers/grundeinkommen.html) Einwände gegen das Konzept sind zumeist menschenbildorientiert, und genau an *der* Stelle wird klar, wie liberal das Konzept ist. Praktische Einwände – die Komplexität eines solchen Systemwechsels mit allen damit verbundenen veränderten Anreizstrukturen – sind alledings durchaus – auch aus liberaler Sicht – berechtigt.

  3. robinhosa · · Reply

    “Liberale glauben, dass Individuen so viel Freiheit wie möglich haben sollten – wenn also ein Staat das leisten kann, dann sollte er es tun.”

    Das leistet nicht ein Staat, sondern Individuen, die das Geld erst mal erwirtschaften müssen, in deren Freiheit somit eingegriffen wird. Ohne die zu berücksichtigen, ist diese Analyse arg übers Knie gebrochen. Hier wird ein Liberalismus propagiert, in dem positive Freiheiten absolut gesetzt werden und negative ganz außen vor bleiben, und der kann m.E. weg.

  4. Robin, dieser Satz bezog sich doch auf die Freiheit, die der Staat jedem Bürger ermöglichen sollte, wenn er es kann. Dazu ist ein Staat ja da.

    Und es ist richtig: Steuern nehmen freien Bürgern ihr erwirtschaftetes Geld weg. Deshalb sollte verdammt gut begründet werden, wann etwas weggenommen wird. Das mindeste sollte aber zumindest sein, dass mit meinen Steuergeldern nicht noch mehr Zwang ausgeübt wird. Und deshalb ist das BGE besser als die bisherigen wohlmeinenden Werturteile des Staates.

  5. Der Artikel ist zwar schon ein paar Tage alt, ich kam aber leider nicht eher dazu, mich eher diesbezüglich zu äußern – wollte das aber auch nicht gänzlich unkommentiert so stehenlassen.

    „Liberale glauben, dass Individuen so viel Freiheit wie möglich haben sollten – wenn also ein Staat das leisten kann, dann sollte er es tun.“
    Das ist nur insofern richtig, als dass es mit einschließt, dass der liberale Glaube auch besagt, dass es eine Freiheit von etwas, nicht nur eine Freiheit zu etwas geben muss – in diesem Fall also auch eine weitest gehende Freiheit vom Staat. Dessen Aufgabe ist es, das zu gewährleisten – das kann er jedoch nicht, indem er Freiheit als Privileg und nicht als Absolutum versteht.

    „und jede angebotene Arbeit unter Androhung von Sanktionen annehmen. Das ist unliberal (Und auch ein wenig Sklaverei).“
    Das ist tatsächlich unliberal – die Androhung der Sanktionen besteht aber „nur“ darin, dass die entsprechenden Sozialleistungen gekürzt werden. Das ist aber ein Fehler des bestehenden Sozialsystems und ein BGE ändert hieran nur bedingt etwas.
    Warum? Dazu gleich im Finanzaspekt mehr.

    „Der Arbeitnehmer muss sich unter Zwang für schlecht entlohnte Arbeiten entscheiden, da er sonst um seine Existenz fürchten muss. Das spielt Arbeitgebern in die Hände.“
    Diese Situation ist doch völlig selbstverständlich – sie funktioniert nur nicht so monokausal in eine Richtung, wie das hier dargestellt wird. Mag sein, dass der Arbeitgeber scheinbar in einer vorteilhaften Position ist, weil er den Job anbieten kann – das bringt ihm aber auch nur so lange etwas, wie er Menschen findet, die zu seinen Konditionen arbeiten wollen – tun sie dies nicht, bringt ihn sein ganzes Angebot nicht weiter und sein Unternehmen geht den Bach runter. Hinzu kommt natürlich auch, dass die Risiken, die ein Arbeitgeber zu tragen hat, im Idealfall ungleich höher zu bewerten sind, als dass beim Arbeitnehmer der Fall ist – denn dieser haftet im Notfall nicht mit seinem Kapital für das Unternehmen und dessen Überleben.

    „Nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen können beide Parteien auf Augenhöhe verhandeln.“
    Und genau da liegt der Denkfehler. Augenhöhe würde bedeuten, dass die Positionen gleichgestellt sind – sind sie aber in diesem Fall nicht. Der Arbeitgeber ist von der Gunst des Arbeitnehmers abhängig – er kann nämlich die Konditionen diktieren, zu denen er arbeiten will – denn theoretisch bräuchte er auch nicht arbeiten, weil er ja bereits über ein annehmbares BGE verfügt. Bei idealtypischen Verhandlungen ohne BGE müssten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einem Level treffen, mit dem beide leben können – mit BGE ist der Arbeitnehmer klar im Vorteil, da er nicht auf die Arbeit angewiesen ist, der Arbeitgeber jedoch schon, da er sein Unternehmen sonst nicht am Laufen halten kann. Natürlich werden für diesen auch die Lohnkosten exorbitant steigen, da der Arbeitnehmer eine signifikante Verbesserung seines BGE-gesicherten Lebensstatus erwarten wird. Inwiefern das noch realistisch langfristig umsetzbar ist, darf bezweifelt werden.

    „Bereits heute haben wir ein progressives Steuersystem. Das gäbe es dann immer noch. Wer also von Natur aus mit Fähigkeiten ausgestattet ist, die der Markt mit mehr Geld belohnt, wird einen Teil davon abgeben, um allen Bürgern der Gesellschaft mehr Freiheit zu ermöglichen.“
    Mal von der Grundsatzfrage, inwiefern das progressive Steuersystem tatsächlich liberal und gerecht ist, abgesehen, gibt es andere Punkte, die hier unter den Tisch fallen.
    Dies gilt zunächst für alle gering bezahlten Tätigkeiten, sei es, dass der Lohn sehr niedrig ist, sei es, dass das Pensum seht niedrig ist. Weshalb sollte z.B. jemand, der 600€ im Monat verdient, die entsprechende Tätigkeit noch ausüben, wenn er ohne zu arbeiten bereits 650€erhält? Man müsste dieser Person auf jeden Fall ein entsprechendes Lohnangebot machen, was bedeutet, dass hier das bereits oben angesprochene Problem der signifikanten Verbesserung auftritt. Dies strahlt aber auch auf die höheren Einkommen aus: Man kann zwar in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommen einen immer größeren Teil des garantierten Mindesteinkommens vom bisherigen Erwerbseinkommen abziehen (Womit dann aber wieder die Frage bestünde, inwiefern das noch als „bedingungsloses Grundeinkommen“ zählt…), bis ab einer gewissen Grenze der ganze Betrag von 650€ abgezogen wird, aber man kann dies nur graduell machen, wenn man die Arbeitsanreize nicht stark beeinträchtigen will.
    Abgesehen vom öffentlichen, stellt sich diese Problematik aber noch viel stärker im privaten Bereich, in dem die überwiegende Anzahl der Erwerbspersonen tätig sind. Dies gilt zunächst für die Selbständigen. Es ist völlig unklar, wie hier das garantierte Grundeinkommen von ihrem Erwerbseinkommen abgezogen werden könnte, da hier natürlich auch nicht unbedingt geregelte Einkommen vorzufinden sind.
    Zum einen werden also Beschäftigte mit sehr niedrigem Einkommen nicht mehr bereit sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und in die Freizeit, in ehrenamtliche Tätigkeiten und/oder in die Schattenwirtschaft wechseln. Zweitens wird man denjenigen, die in diesem Segment noch Erwerbsarbeit leisten sollen, ein Gesamteinkommen anbieten müssen, welches über dem BGE und damit deutlich über ihrem bisherigen Einkommen liegen muss. Drittens führt dies zu einem Anstieg aller Einkommen über (fast) die gesamte Einkommensskala. Wie das realisierbar sein soll, erschließt sich mir nicht.
    Was auch nicht bedacht wurde, ist, die m.E. völlig logische, Marktreaktion auf das BGE. Man stelle sich vor, dass es absolut sicher ist, dass jeder Bürger ein gewisses Minimum an Einkommen besitzt – Unternehmer wären keine guten Unternehmer, wenn sie das nicht in die Preiskalkulation mit einbeziehen und entsprechend die Preise nach oben anpassen würden. Dass die realen Lebenserhaltungskosten für die Menschen dann also mit einem BGE eher bezahlbar werden, möchte ich doch stark bezweifeln.

    Hinzu kommt auch noch, dass es die Wahrscheinlichkeit des Sozialtourismus wesentlich erhöht. Ohne mich jetzt mit „Argumenten“ â la „BGE nur für Deutsche“ blablub aufzuhalten, sehe ich da schlicht noch ein zusätzliches Finanzierungsproblem. Nehmen wir als Beispiel Bulgarien, wo das jährliche Durchschnittseinkommen unter 5000€ liegt und die Arbeitslosenquote bei über 10% steht – die Attraktivität eines Landes mit einem BGE steigt da ins quasi Unermessliche – das ist ein sehr naheliegende Option. Man kann (und sollte) zugewanderten Menschen das BGE dann auch nicht verwehren, da man sonst gegen Artikel 12 des Vertrags von Nizza verstößt, in dem es heißt:
    „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“
    Womit ergo auch klar wäre, dass das BGE Migranten zustehen würde.
    Wenn mir irgendjemand einen realistischen Finanzierungsvorschlag vorlegen kann, bin ich ganz Ohr.

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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