Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt umsetzbar?


Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt umsetzbar?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist also liberal – aber ist es auch umsetzbar? Zunächst einmal sind wir in guter Gesellschaft:

Von Montesquieu bis John Stuart Mill, über Erich Fromm und Martin Luther King bis hin zum „neoliberalen“ Milton Friedman um 1962 und den von ihm inspirierten Lyndon B. JohnsonSie alle finden die Idee eine bedingungslosen Grundeinkommens gut. Seit 1986 gibt es das Basic Income Earth Network (BIEN), das in Deutschland unter anderem von Dieter Althaus (CDU) und Götz Werner (Gründer von dm) unterstützt wird. In Namibia wurde es 2008 bereits im Feldversuch getestet, in Brasilien ist es seit 2004 (nicht umgesetztes) Gesetz, in Madhya Pradesh (Indien) gibt es eine partielle Version. In Kanada wurde es im Mincome-Projekt von 1974 bis 1977 getestet. Mit teils überraschenden Ergebnissen, aber dazu mehr weiter unten.

Das BGE steht in der einen oder anderen Form im Parteiprogramm der Grünen, der SPD, und, mit Abstrichen als Bürgergeld, auch in dem der FDP. Die erste deutsche Partei waren die Piraten. In Österreich wird es vom liberalen Forum, der KPÖ und den Piraten vertreten. In Spanien gibt es seit 2009 einen Parlamentsausschuss zu dem Thema, in Frankreich vertritt Villepin die Einführung und seit dem 04. Oktober diesen Jahres steht fest: Die Schweiz macht eine Volksabstimmung.

Ich nehme an, dass alle diese Unterstützer sich etwas dabei gedacht und es auch mal durchgerechnet haben. Aber leider ist das nur ein Autoritätsargument. Vielleicht irren die sich ja alle. Also: Was würde passieren, wenn wir morgen alle ein Einkommen erhielten, das Arbeit bei niedrigem Lebensstandard überflüssig machte? Zum einen dürfte ein BGE in etwa steuerneutral sein. Besserverdienende bekommen das Geld auch – müssen aber hinten raus wieder mehr Steuern zahlen, so dass es sich ausgleicht. Auf der anderen Seite werden alle Sozialleistungen gekappt. Das spart Bürokratie. Also zum wichtigen Teil: Was geschieht mit der Motivation?

Reality Check: Wer bleibt zu Hause?

Die große Skepsis gegenüber dem Grundeinkommen speist sich unter anderem aus der Angst vor einer Inflation. Was ist, wenn die LIDL-Kassierer einfach zu Hause bleiben, weniger Waren angeboten werden und deshalb die Preise steigen? Und das seine Kollegen bei Aldi, Norma und EDEKA auch tun? Erstens ist das weniger wahrscheinlich als es scheint. Die Arbeitsanreize werden bei einem BGE nicht weniger sondern nehmen zu. Denn Arbeiten lohnt sich ab dem ersten Euro! Heute ist das nicht so. Wer nicht arbeitet bekommt Arbeitslosengeld, jeder verdiente Euro wird auf das ALG II angerechnet. Für den Verkäufer lohnt sich Arbeit also erst, wenn sein gesamtes Einkommen über dem Arbeitslosengeldsatz liegt. Beim BGE hingegen lohnt sich jede Stunde Mehrarbeit.

Freizeit ohne Mittel ist langweilig

Deshalb gibt es zweitens nur eine Möglichkeit, warum die Preise steigen: wenn Dienstleistungen so schlecht bezahlt werden, dass der Stundenlohn die entgangene Stunde Freizeit nicht kompensiert. Aber auch der Nutzen jeder Stunde Freizeit sinkt, je mehr ich davon habe. Und er steigt, wenn ich die Mittel habe, sie schön zu gestalten. Das geht mit Geld leichter. Das bedeutet: Nur wenn die Arbeit sehr schlecht bezahlt wird und sehr unangenehm ist, bleiben die Menschen zu Hause. Dann wird sich aber zeigen, wie wichtig diese Dienstleistungen wirklich sind. Wichtige Tätigkeiten müssen dann einfach besser bezahlt werden. Heute zwingen wir die Menschen unangenehme Tätigkeiten zu verrichten, Mit BGE wäre das freiwillig. Natürlich kostet das etwas. Aber Freiheit hat nun mal ihren Preis.

Der eingangs erwähnte Feldversuch in Kanada, das Mincome-Projekt, hat gezeigt, dass zunächst nahezu alle Bürger normal weitergearbeitet haben. Aber selbst wenn die Preise für Dienstleitungen steigen, kann das Vorteile haben.

BGE zwingt zu Innovation

In den USA im 18. Und 19. Jahrhundert waren Unternehmen gezwungen, Arbeitnehmern hohe Löhne zu zahlen, weil sie immer die Möglichkeit hatten, sich Land im Westen zu nehmen und sich dort selbst zu versorgen. Die hohen Löhne sorgten dafür, dass die Unternehmer permanent automatisierende Innovationen eingeführt haben. Das gleich gilt für das BGE: Nehmen wir mal an, dass Dienstleistungen wirklich viel teurer werden. Dann ist das ein sehr großer Anreiz für technische Innovationen. Dann wird die Arbeit produktiver und je produktiver sie ist, desto besser wird sie bezahlt. Die wenigen verbliebenen unangenehmen Dienstleistungen können wir uns dann leisten. Im Gegensatz zu heute gibt es aber in einem solchen System keine Verlierer. Denn selbst wer von einer Maschine ersetzt wird, erhält alle Freiheiten sein Leben neu nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Kinder lernen freier denken

Aber besonders langfristig hilft das BGE den liberalen Idealen: Jeder Bürger lernt von Kindesbeinen an, dass die Entscheidungen für die Zukunft tatsächlich frei sind – es gibt keinen Broterwerb, sondern nur Selbstverwirklichung. So kann langsam aber sicher eine Gesellschaft entstehen, in denen wirklich alle Aufgaben aufgrund intrinsischer Motivation erfüllt werden und nicht wegen Angst vor Armut oder Stigmatisierung.

Deshalb: BGE ist machbar, und mehr Freiheit von Zwängen ist liberal.

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