Wir wissen nicht, ob der Mindestlohn liberal ist.


Minutenprotokoll: „Ist das liberal oder kann das weg?“ weiß nicht wohin mit dem Mindestlohn. Deshalb publizieren wir einfach unsere Diskussion zu dem Thema und laden dazu ein, mitzureden.

Der Mindestlohn steht kurz vor seiner Einführung durch die große Koalition. Es ist seit jeher liberales Gedankengut, dass der Mindestlohn überflüssig ist. Wir haben mal versucht, in einer Diskussion eine Position zu finden. Dabei waren unsere liberalen Grundgedanken wie bei jedem potentiellen Einschreiten des Staates:
1. Ist ein Gesetz notwendig oder können wir das Problem auch durch geringere Eingriffe lösen?
2. Hat das Gesetz Nebenwirkungen, die den Geholfenen oder anderen schaden?

Marcus: Wie wäre es mit etwas zu Mindestlohn? Der Mainstream will ihn. Ich schätze mal, wir können dagegen argumentieren. Und zwar damit, dass er die Gewerkschaften schwächt, die Verhandlungspartner ungleich macht und somit private Lösungen für die Zukunft unmöglich macht. Und das ist nicht liberal. Interessante Frage auch: Heutzutage hat nahezu jedes Land Mindestlöhne. Wieso hat Deutschland es durch eine sozialliberale Koalition in den 70ern und eine sozialgrüne Koalition geschafft, ohne einen einzuführen? Und warum gerade jetzt? Was ist passiert?

Jan: Muss gar nicht sein. Wenn wir ein BGE wollen, brauchen wir keinen Mindestlohn. Das BGE ist auch die bessere Alternative, denn gegen den Mindestlohn spricht, dass niemand die richtige Höhe des Lohnes kennt.

Marcus: ja, entweder zu hoch oder zu niedrig, aber das ist alt. Und: Wir können nicht mit dem BGE alles totschlagen – bis das kommt braucht’s auch zum Mindestlohn eine Position.

Torsten: Zudem sind Gewerkschaften momentan eh schwach. Verhandeln könnten sie nur, wenn sie breit organisierte Mitglieder haben und die Unternehmen tarifgebunden sind. Viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor fallen da eh raus.

Jan: Mindestlohn und BGE sind aber zwei Seiten derselben Medaille. Letzteren braucht man nur, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer ausnehmen können, weil sie keine anderen Optionen haben, als für diesen Arbeitgeber zu arbeiten. Dann muss man den Arbeitnehmern Verhandlungsmacht geben. Und wie Torsten das richtig sieht: Im Niedriglohnbereich haben Gewerkschaften oft keine Verhandlungsmacht, weil es da keine Gewerkschaften gibt.

Tobias: Sehe ich auch so: Wenn’s ein BGE gibt, in welcher Form auch immer, dann braucht es keinen Mindestlohn, der ist ja dann implizit. Aber das wird nicht so schnell passieren. Warum es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt? Korporatismus – es hat einfach lange gebraucht – und eine Vereinigung – bis die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktionieren konnte, weil sich die wirtschaftliche Struktur des Landes diversifiziert hat. Insofern macht ein Mindestlohn regional eigentlich schon Sinn und schwächt auch die Gewerkschaften nicht mehr, weil die ja bisher auch Löhne darunter als Tariflohn beschließen. Das Problem sehe ich eigentlich eher darin, dass gerade in Ostdeutschland ein Mindestlohn so manchem Kleinunternehmer in der lokalen Dienstleistungsindustrie entweder das Genick brechen wird oder aber einfach inflationäre Effekte haben wird. Aber abgesehen von den regionalen Unterschieden in der Wirtschaftsstruktur, die sich politisch (wie ja schon 1990 bei der Währungsunion) nicht abbilden lassen, gibt es aus meiner Sicht wenig, das nicht für einen sinnvollen gesetzlichen Mindestlohn spricht. 10 Euro ist natürlich nicht sinnvoll, aber über 7,50 Euro kann man durchaus reden. Das bringt auch nicht die Serviceindustrie in Berlin um.

Jan: Vom Ergebnis her sehe ich das so ähnlich. 7,50 ist vielleicht ein bisschen viel für den Osten, aber gut, wissen kann man‘s nicht. Ich bin mal gespannt wer dafür verantwortlich gemacht wird, wenn dann die Arbeitslosigkeit im Osten steigt. Inflation durch den Mindestlohn verstärkt das noch, weil die Nachfrage v.a. nach Dienstleistungen zurück gehen wird. Da schneiden sich die Leute lieber die Haare selber als zum Friseur zu gehen. Aber insgesamt, ok, krepieren wird die Wirtschaft daran wohl nicht. Ich finde die Idee Mindestlohn aber trotzdem grundsätzlich schlecht. In jedem Wahlkampf gibt es dann ein Wettbieten um den Mindestlohn und es ist schon ein ziemlicher Eingriff in die Privatautonomie. Außerdem braucht man gefühlte 1000 Ausnahmen. Einer der Professoren an unserer Universität meinte letze Woche “ein Mindestlohn ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse”. Z.B. darf er für junge Menschen nicht gelten. Sonst schafft er Jugendarbeitslosigkeit.
Allerdings ist er oft die einzige Möglichkeit im gemeinsamen europäischen Markt minimale Standards zu setzen. Insofern, sehr schweres Thema.

Marcus: Das Ostdeutschland-Problem heißt eigentlich, dass sich die Höhe eines bundesweit gleichen Mindestlohns aus sozialen Gründen an der wirtschaftlich schwächsten Region orientieren muss und dann aber in allen anderen Regionen zu niedrig ist.

Jan: Das ist das Dilemma. Ein Mindestlohn nutzt entweder nichts (zu niedrig) oder er schadet (zu hoch). Dass man genau den richtigen Preis für alle Regionen und Branchen findet, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Tobias: Der Gedanke dahinter ist aber auch die Annahme, dass der wirtschaftliche Reservationspreis für den Arbeitseinsatz mitunter (deutlich) höher liegt als der sozial etablierte, was die Produzentenrente über das wirtschaftlich notwendige Maß, also die Kapitalkosten, erhöht. Will sagen: Ein Kneipenbesitzer würde niemanden entlassen, weil er 1,50 mehr Lohn zahlen muss, auch wenn die Preise nicht erhöht werden können. Das würde lediglich seine Überrendite reduzieren. Aber klar, das richtige Maß kennt niemand, deswegen wäre das BGE auch die bessere Lösung, trotz aller auch da vorhandenen inflationären Risiken.

Jan: Ja klar, das kann natürlich sein, wenn der Unternehmer auf dem Markt Monopolist ist (er hat die einzige Kneipe weit und breit) und auf dem Arbeitsmarkt Monopolist ist (wer in der Kneipe rausfliegt, kriegt keinen anderen Job). Das mag für einige Unternehmen zutreffen, aber insgesamt glaube ich das nicht (sei’s drum, wir sind uns ja einig). Inflation tritt wahrscheinlich bei beiden Modellen auf. Das ist ja aber auch klar. Wenn man keinen Niedriglohnsektor will, dann muss jemand die höheren Löhne bezahlen. Das Informationsproblem ist das entscheidende. Beim BGE ist es egal, ob der Staat über ausreichend Informationen und die richtigen Anreize zur moderaten Mindestlohnpolitik verfügt.

Marcus: Deshalb ist ein freier Markt ohne Monopolisten auch so wichtig – dann wird die Produzentenrente selten obszön steigen während Mitarbeiter vom erhaltenen Lohn kaum leben können. In einer echten liberalen Gesellschaft wäre ein Mindestlohn also nie notwendig. Jan, Du redest von einem Informationsproblem. Wäre ein Einschreiten des Staats denn liberal, wenn er die nötigen Informationen hätte? Oder müsste er nicht auch dann eher versuchen, Menschen zum Ausüben ihrer Verhandlungsfreiheit zu bringen?

Jan: Hätte er alle Informationen wäre ein Staatseingriff zur Korrektur eines Marktversagens durchaus liberal. Natürlich wäre ein System, in dem es kein Marktversagen gibt noch liberaler. Übrigens ist ein Mindestlohn oft ein Instrument um Monopolisten zu schützen. Mindestlöhne halten Unternehmen vom Markteintritt ab. Die deutsche Post hat das bei den Zustellern vorgemacht, wie es geht.

Torsten: Schaffen Mindestlöhne nicht auch Anreize zu technischer Innovation? Putzmaschinen als Ersatz für Gebäudereiniger z.B.? Oder gar andere Verfahren wie z.B. Fenster mit Lotuseffekt. Alles machbar. momentan sind Fensterputzer aber günstiger. In dieser Welt gäbe es dann coolere Büros und mehr Jobs für Maschinenbauer.

Jan: Stimmt genau. Außerdem ist ein Mindestlohn ein Anreiz für unbezahlte Überstunden oder Akkordarbeit.

Marcus: Ja, durch Akkord wird der Stundenpreis ja auch wieder auf das wirtschaftliche Normalniveau gebracht. Der Markt findet seine Wege …

Tobias: Ich habe jetzt die Fortsetzung des Diskussion verpasst, würde aber noch folgendes sagen: Mich stört ein wenig der Ton, der für mich etwas nach Mikroökönonmie 201 klingt und die Realität der Institutionen und Strukturen und Bedingungen, in denen ökonomisches Handeln stattfindet, außer Acht läßt. Zu viel Walras, zu wenig Coase. Das ist ja auch die Antwort auf Markus Frage, warum wir jetzt einen Mindestlohn brauchen: weil wir bis vor noch gar nicht langer Zeit (und vor der Wiedervereinigung) einen funktionierenden Korporatismus (mit Staatsbeteiligung) hatten, der auf die damalige ökonomische und gesellschaftliche Realität abgestimmt war und hervorragend funktionierte – wenn auch nicht wirklich liberal. Nach 20 Jahren der Anpassungsversuche läßt sich aber erkennen, das System ist auf die neue wirtschaftliche Realität, höhere Dienstleistungsquote, viel höhere Flexibilität und steigende Renditeforderugen des “Kapitals” aufgrund genau dieser Situation, einfach nicht mehr funktional. Also muß eine Alternative her. Es gibt in der Realität halt keine *ideale* Struktur, die auf alles passt. So wie es Staatsversagen als Realität gibt, gibt es Marktversagen – und man kann keinen Koordinationsmechanismus isoliert betrachten. Insofern könnte ein zu hoher Mindestlohn vielleicht Effizienzverluste mit sich bringen, aber auf anderer Ebene sehr wohl positiv – also befreiend – wirken. Zusammenfassend: Die Mikroanreizstrukturen sind meist anders, als sie in VWL-Seminaren beschrieben werden und Marktversagen ist viel häufiger als angenommen – es wird nur zu oft als Markt*ergebnis* deklariert.

Zusammenfassung: In einem liberalen Markt wäre ein Mindestlohn nicht liberal und könnte weg.

In einem unliberalen Markt wie unserem könnte ein Mindestlohn theoretisch gut sein. Wenn der Staat erstens alle relevanten Informationen über alle betroffenen Unternehmen besitzt (hat er aber nicht) und zweitens wenn die Mindestlohnentscheidung objektiv und unabhängig fällt (eher unwahrscheinlich). Beides zusammen ist in der Praxis nicht erfüllbar. Deshalb ist ein Mindestlohn entweder so niedrig, dass er nichts nützt oder so hoch dass er schadet. Und damit das nicht allen schadet, ist er vor allem durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Andererseits ist die bessere Alternative, ein Bedingungsloses Grundeinkommen, politisch momentan nicht umsetzbar. Und Kombilöhne laden ebenfalls zum Missbrauch ein. Der Mindestlohn könnte also auch mehr nutzen als schaden. Man weiß es einfach nicht. Ein klassisches, liberales Dilemma.

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