Ist die CSU überhaupt noch irgendwie liberal?


Die Frage liest sich im ersten Moment komisch, aber im Prinzip sollten alle demokratischen Parteien ein paar liberale Grundsätze teilen, wie auch immer sie die herleiten. Die Würde des Menschen, das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Lebens oder auch das Recht auf Eigentum. Vor diesem Hintergrund ist die Frage dann nicht mehr albern, sondern hoch aktuell. Denn die CSU scheint sich nicht nur von ihren christlichen Werten immer weiter zu entfernen, sondern auch von den liberalen Grundsätzen, die für demokratische Gesellschaften gemeinhin gelten sollten.

Die CSU definiert ein Problem das es nicht gibt und will es mit Regeln lösen, die es schon gibt.

Doch worum geht es? Die CSU will Sozialbetrug von europäischen Einwanderern, vor allem von denen aus Bulgarien und Rumänien, einen Riegel vorschieben. Wer betrügt soll fliegen, wahrscheinlich nach Hause, wenn ich die CSU da richtig verstanden habe. Obwohl offizielle Stellen wie die Bundesagentur für Arbeit und mehrere Forschungsinstitute mittlerweile deutlich gemacht haben, dass es ein flächendeckendes Problem mit Armutsmigration in Deutschland nicht gibt, hält die CSU dagegen, dass viele deutsche Städte sich darüber beklagt hätten und des Problems nicht mehr Herr würden. Geschichten von verwahrlosten Hochhäusern in Problemvierteln in München oder Duisburg werden als Belege heran geführt.

Warum die CSU nun darauf pocht, dass es Regeln geben sollte, die es schon lange gibt (Sozialmissbrauch wird bestraft, für In- und Ausländer), ist offenbar dem wahltaktischen Ziel geschuldet, mit zugespitzter Rhetorik Wähler anzusprechen, die Protest- oder Extremismuspotential haben. Dafür hat man sich in Kreuth nun einen schwarzen Peter – Rumänen und Bulgaren – gesucht, der nicht einmal das zentrale Problem darstellt und dabei so getan als ob es kein Problembewusstsein bei der Frage gäbe, inwieweit und unter welchen Bedingungen EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen  haben. Hintergrund: Sozialrichter haben in letzter Zeit auch EU-Bürgern mit geringen Aufenthaltszeiten vermehrt Hartz IV zugesprochen haben. Allerdings ist ein entsprechendes Grundsatzverfahren beim EuGH anhängig. Wenn durch solche Debatten also nicht die Meinung des Gerichts beeinflusst werden soll, wessen Meinung dann? Es sind die Stilmittel dieses Diskurses, die diese Diskussion vergiften.

Wovor die Menschen flüchten, interessiert die CSU nicht

Denn die Interpretation der CSU läuft ja auf folgendes Argument heraus: wenn es zu viele von „denen“ gibt, dann haben „die“ sich die Unterstützung des deutschen Sozialstaates mit Sicherheit erschlichen. Dass dieser Denkansatz nur funktioniert, wenn es sich bei den Migranten tatsächlich um Betrüger handelt, offenbart einmal mehr das Selbstverständnis der CSU: was oder wer nicht aus Bayern (oder wenn’s sein muss halt zumindest aus Deutschland) kommt, kann halt nix sein und ist wahrscheinlich ein Betrüger. Und an dieser Stelle wird es ekelig. Denn die Menschen aus Bulgarien oder Rumänien die hier so flächendeckend diffamiert werden, sind oft nicht unbedingt freiwillig aus ihren Ländern nach Deutschland gekommen. Häufig handelt es sich um Sinti und Roma (für die CSU: die nannte man früher mal Zigeuner, das macht man heute aber nicht mehr, weil das ein Schmähwort ist), die in ihren Heimatländern von ihren Regierungen noch weniger gern gesehen werden als in Deutschland von der CSU. Es gibt zahllose Berichte davon, wie Sinti und Roma Dörfern die Lebensgrundlage entzogen wurde, weil Land enteignet oder die Wasserversorgung einfach eingestellt wurde. Kurz gesagt: sie müssen ihre Länder verlassen, weil ihnen in dort die Lebensgrundlage streitig gemacht wird. Ihre Grundrechte sind dort verletzt worden.

Die CSU weiß das natürlich. Ihr Generalsekretär wird nicht müde im Fernsehen zu betonen, dass Deutschland nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas sein könne. Man fragt sich: warum sollen und können wir denn Menschen nicht helfen, die von ihrer Heimatgesellschaft ausgestoßen werden? Weil uns das Geld fehlt? Wenn die CSU Angst vor Sozialbetrug hat, dann sollte sie doch einfach als erstes gegen deutsche Sozialbetrüger vorgehen. Deutsche Bezieher von Sozialleistungen sind schließlich immer noch gegenüber ausländischen Beziehern in der überwältigenden Mehrheit. Das so gesparte Geld könnte man dann dafür ausgeben, ausgestoßenen Menschen in Deutschland eine neue Perspektive zu geben. Der CSU kommt das offenbar gar nicht in den Sinn. Sozialbetrüger sind nur die Ausländer, schließlich fahren die auch kostenlos auf unseren Autobahnen rum. Wenn es nicht so verschmäht wäre die Nazikeule rauszuholen, würde ich es an dieser Stelle tun: der CSU könnte man vorwerfen sich wie die Schweiz im 2. Weltkrieg zu verhalten. Das Geld der anderen Europäer wird gern genommen (am Liebsten in Form von Agrarsubventionen), aber herkommen sollen die bloß nicht. Man könnte ihnen auch Rassismus vorwerfen, denn Sozialbetrüger sind nur die Ausländer.

Die CSU ist kein Trojanisches Pferd oder schein-rechtspopulistischer Märtyrer

So unfein wollen wir nicht sein und eigentlich ist das auch ein bisschen langweilig. Viel interessanter ist das Argument mit dem sich die CSU immer für ihre populistisch-extremen Positionen rechtfertigt: man wolle verhindern, dass rechts neben der CSU eine rechtspopulistische Partei entstehe. Das klingt doch ehrenhaft. Man gibt sich halt etwas rechter als man ist, auch wenn man sich dabei ein bisschen schmutzig macht, damit nicht die echten Rechten in die Parlamente einziehen. Die CSU sieht sich gern als rechtspopulistisches trojanisches Pferd. Es ist das Gegenteil von dem, wonach es aussieht. Aber diese Rechtfertigung ist ebenfalls reiner Populismus. Erstens, müsste die CSU dann in allen Bundesländern kandidieren, sowohl bei Landtags- als auch bei Bundestagswahlen (was auch insgesamt viel demokratischer wäre). Extremisten und Protestwähler gibt es ja nicht nur in Bayern. Zweitens bricht die Demokratie in Deutschland nicht zusammen, wenn es alle paar Jahre eine neue Protestpartei gibt. Die Demokratie ist noch nicht mal in Gefahr, wenn es nicht gelingt eine offenkundig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD zu verbieten. Die einzigen, die ein Interesse am Rechtspopulismus der CSU haben, ist die CSU selbst. So greift sie 2-4% bei jeder Wahl in Bayern zusätzlich ab. So reicht’s dann halt für das Mia-san-mia-regieren mit absoluter Mehrheit. Zu diesem Zweck aber rechtspopulistische Positionen offiziell zu legitimieren und gesellschaftsfähig zu machen, mit dem Argument diese Positionen so im politischen Prozess nichtig zu machen, ist schlicht unlogisch. Die CSU müsste so ihr eigenes Scheitern bei ihren Positionen einkalkulieren. Horst Seehofer macht nicht den Eindruck, als wäre das sein Ziel.

Die CSU ist weder christlich noch sozial und schon gar nicht liberal

Anstatt also den christlichen Grundsatz zu vertreten, dass Verfolgten ein Heim und Schutz geboten werden soll, verletzt die CSU lieber gleich noch den wesentlich weniger weitreichenden liberalen Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Grundrechte haben sollten. Eine demokratische Partei sollte diesen Grundsatz nicht einmal rhetorisch mit den Füßen treten, nur um bei Wahlen besser abzuschneiden. Für die CSU sind offenbar nur Menschen mit Wahlrecht in Bayern alle gleich. Das ist nicht liberal.

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4 comments

  1. Das eigentlich Bemerkens- wie Bedauernswerte ist doch, dass es funktioniert, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut.

    Instruktiv und unerträglich widerlich übrigens auch das Interview von Peter Gauweiler im DLF vom 7.1., in dem er Deine Argumente im wesentlichen bestätigt (durch Nicht-Widersprechen). Hier ein Ausschnitt, das ganze Interview unter http://www.deutschlandfunk.de/csu-klausurtagung-gauweiler-diskriminierungsfrei-gilt-auch.694.de.html?dram:article_id=273860:

    “Meurer: Da es ja immer auch um Wahlen geht – Kommunalwahl im März, Europawahl im Mai – Ihr Job, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht groß wird in Bayern?

    Gauweiler: Ich finde den Ausdruck Job schon ganz unpassend. Das ist eine amerikanische Kurzbezeichnung für irgendwelche Wegwerftätigkeiten.

    Meurer: Dann lassen wir den Job weg. Dann eben Aufgabe.

    Gauweiler: Das ist schon besser. Ich hab die Aufgabe, so haben es die Mitglieder meiner Partei beschlossen, dafür zu sorgen, dass wir einen klaren Kurs fahren.

    Meurer: Einen populistischen Kurs?

    Gauweiler: Da ist auch wieder die Frage, was Sie unter Populismus verstehen. “Populos” ist bekanntlich ein lateinisches Wort und heißt “das Volk”. Ähnlich, wie im Griechischen, in der Demokratie der Demos. Wir haben die Aufgabe, dass sich die Politik nicht von der Bevölkerung abwendet?

    Meurer: CSU-Parteivize Peter Gauweiler heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Heute beginnt in Wildbad Kreuth die Klausurtagung der CSU im neuen Jahr 2014. Herr Gauweiler, danke und auf Wiederhören!

    Gauweiler: Okay, danke. Tschau, Servus!”

  2. Ein seltsames Verständnis einer repräsentativen Demokratie ist das. Wozu brauchen wir denn Repräsentanten, wenn es nur darum geht den vermeintlichen Volkeswillen zu vollstrecken? Wir sollten wieder mehr darüber reden was wir in Deutschland sind: eine (Bundes-) Republik und keine Demokratie im griechischen Sinne. Die Unterscheidung zwischen Demokratie und Republik war in der politischen Philosophie einmal sehr wichtig. Ist lange her, aber wegen Ur-Gesteinen wie Peter Gauweiler sollten wir das wohl wieder tun.

  3. Siehe etwas vorher im Interview: Gauweiler et al akzeptieren die Souveränitätsabtretung der BRD an die europäischen Institutionen nicht; daher (so der Schluss) ist alles, was aus Brüssel kommt, auch nicht “demokratisch”. In Gauweilers Worten:

    […] “Meurer: Ja, klar. Steht die CSU über dem Europarecht?

    Gauweiler: Das ist eine nicht sehr intelligente Frage, weil wir diesen Ausdruck nicht erweckt haben. Aber es ist doch so, dass das Recht der Bevölkerung dienen soll. Und dass das Recht von freien Parlamenten gebildet wird, die zuvor in Wahlen von der Bevölkerung festgelegt wird und nicht von EU-Beamten vorgegeben wird.

    Meurer: Akzeptieren Sie das Europarecht?

    Gauweiler: Ja, ich hab es Ihnen ja gerade gesagt. Akzeptieren Sie die Demokratie?

    Meurer: Wenn dann das Europarecht sagt, Pkw-Maut geht nicht – was dann?

    Gauweiler: Wer ist das Europarecht, bitte? Sind das die Kallas in Brüssel, die das in ihrer Weisheit festlegen. Oder sind das die in ihrer Weisheit festlegen. Oder sind das die nationalen Parlamente, die aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangen sind?”

    […]

  4. Mit dem gleichen Argument kann man doch auch die Legitimität des Bundesrates hinterfragen. Die Ministerpräsidenten sind genauso wenig wie die Ratsmitglieder direkt gewählt worden.

    Und Gesetzevorlagen aus Ministerien sind dann also auch undemokratisch. So ein Minister wird ja nicht einmal direkt vom Bundestag gewählt.

    Und was ist eigentlich mit der CSU? Die kann man in den meisten Teilen Deutschlands gar nicht wählen, die mischt sich aber ständig in bundesdeutsche Angelegenheiten ein.

    Undemokratische Zustände sind das hier. Deshalb muss man sich auch nicht an Gesetze halten.

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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