Ist Bankenregulierung liberal?


Was ist eigentlich liberal daran, Banken erst zu retten, um sie dann stärker zu regulieren? Eigentlich nichts. Eigentlich wäre es liberal die Profiteure des Risikos auch das Risiko des Profits tragen zu lassen. Eigentlich sollten Banken wie alle anderen Unternehmen auch vom Markt verschwinden, wenn ihr Geschäftsmodell nicht funktioniert. Eigentlich…….

Bankenpleiten betreffen jeden

Aber leider sind Banken untereinander vernetzt und abhängig voneinander. Am besten lässt sich diese Vernetzung anhand des Einlagensicherungsfonds erklären (auch wenn die Vernetzung viel, viel weiter geht). Die Einlagensicherung gibt es, weil jeder, der ein Bankkonto hat, ein Gläubiger seiner Bank ist. Eine Einlage (fachdeutsch für „Geld auf der Bank“) ist nichts anderes als ein Kredit an die Bank. Sind die Banken pleite, trifft das eigentlich auch den kleinen Bankkunden. Eigentlich, denn durch die Einlagensicherung sind Bankeinlagen bis 100.000 Euro in Deutschland garantiert geschützt. Von wem? Von den anderen Banken.

Bankenpleiten sind ansteckend

Der Staat hat die Bnken in eine Solidargemeinschaft gezwungen. Ist eine von ihnen bankrott, müssen die anderen Banken die Einlagen bedienen. Wenn nun eine Bank in die Pleite geht, verlieren die anderen Banken Geld und können selbst in Schwierigkeiten geraten.  Denn Banken leihen sich Geld kurzfristig (man kann sein Geld jederzeit abheben) und leihen es langfristig wieder aus. Das ist eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion: Banken bringen die Wünsche von (Kapitalgebern) Sparern und Kapitalnehmern (z.B. Häuslebauern) in Einklang. Die Banken können also nicht das ganze Geld, das sie den Bankkunden schulden, einfach jederzeit auszahlen. Wenn die Bankkunden nun glauben, dass eine Bankpleite so gravierend war, dass auch ihre Bank in Schwierigkeiten sein könnte, werden sie ihr Geld von ihrer Bank holen.  Muss sie auf die Einlagensicherung zurückgreifen, garantieren jetzt aber immer weniger Banken für immer mehr Einlagen, die Bankkunden werden noch nervöser, auch gesunde Banken geraten in Schwierigkeiten und der Teufelskreis geht immer weiter.

Banken brauchen manchmal staatliche Infusionen

Es ist nicht glaubwürdig, wenn sich die Banken gegenseitig ihre Einlagen garantieren. Deshalb gibt es die Zentralbank als „Gläubiger der letzten Instanz“, der Banken Geld gibt, wenn sie gerade zu wenig flüssig haben. Das unproblematisch, so lange die Bank nicht wirklich Pleite ist. Doch mit der Einlagensicherungsgarantie und dem Zugang zu Zentralbankgeld ist natürlich der Anreiz etwas mehr Kredite zu vergeben als eigentlich gesund wäre, deutlich größer geworden. Wenn es schief geht springen die anderen Gläubiger, die Zentralbank  oder eben der Staat ein. Da lässt es sich prima spekulieren, denn die Verluste werden ja sozialisiert. Und um das zu verhindern muss der Staat die Banken kontrollieren und ihnen Vorschriften machen, wie viele Risiken sie eingehen dürfen. Außerdem muss er entscheiden, welche Bank nur Zahlungsschwierigkeiten hat und welche wirklich bankrott ist. Deshalb gibt es Bankenregulierungen und Finanzaufsichten, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren.

Der Staat kann Banken nur schlecht daran hindern krank zu werden.

Das Grundproblem wird in dem Szenario aber nicht behoben: wenn eine Bank Pleite geht, reißt sie die anderen mit.  Der Staat rettet dann die Banken und macht ihnen stärkere Auflagen, damit das nicht mehr passiert und die  Banken versuchen diese Regelungen zu umgehen, worauf der Staat nur mit noch schärferen Regeln und  Kontrollen reagieren kann. Das Interesse an einer Abwicklung der Bank verschwindet damit. Schließlich wäre dann auch das Geld des Steuerzahlers weg. Hier wird also Marktversagen durch Staatsversagen ersetzt. Weder optimal noch liberal.

Was passiert wenn der Staat die Infusion verweigert? Der Kreislauf kollabiert.

Was würde passieren, wenn der Staat beschließt nichts zu tun. Einlagensicherung, Zentralbankkredite und Bankenrettungen werden einfach abgeschafft. Das klingt liberal, allerdings übergibt der Staat damit die Verantwortung für die Bankenaufsicht an jeden, der ein Bankkonto hat. Denn nun ist das Geld auf der Bank nicht mehr sicher. Natürlich würden sich die Bankkunden dann stärker umschauen, wem sie eigentlich ihr Geld anvertrauen. Aber das wäre sehr umständlich. Jeder müsste ständig die Informationen am Finanzmarkt auswerten und dann einkalkulieren, welche Effekte das auf die eigene Bank haben könnte und gegebenenfalls die Bank wechseln. Das kann einfach nicht jeder und es ist extrem aufwendig. Die Banken hätten also einen sehr großen Informationsvorsprung, den sie nutzen könnten, um riskantere Geschäfte zu machen. Der Kunde merkt es ja nicht, wenn die Bank mit seinem Geld zockt und im Notfall können Banken darauf vertrauen, dass der Staat doch einspringt. Warum? Weil die Drohung die Banken nicht mehr zu retten unglaubwürdig ist.  Der Geldstrom ist der Blutkreislauf einer Volkswirtschaft. Wird er unterbrochen, kollabiert sie. Theoretisch erholen sich zwar Volkswirtschaften langfristig von solchen Schocks. Aber in der Zwischenzeit sind viele Menschen arbeitslos und der Staat hat kein Geld. Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sind dann schwierig zu finanzieren, weil das vorhandene Geld eingesetzt werden muss, um die soziale Not zu lindern. Langfristig sind wir dann nicht nur tot, sondern auch noch arm.

Der Staat muss Banken zur Prävention zwingen

Das Beste wäre also, wenn der Staat gewährleisten könnte, dass Banken nicht mehr so leicht Pleite gehen. Dafür muss er den Banken nur vorschreiben, wie viel Eigenkapital (Fachdeutsch für „eigenes Geld“) sie als Puffer behalten müssen. In der Finanzkrise waren das gerade einmal 8% des gesamten Kapitals und mit kreativen Gestaltungen oder komplexen Risikobewertungsmodellen konnten Banken  diesen Wert real noch drücken. Läge dieser Wert deutlich höher, z.B. bei 30%, dann wäre auch der Risikopuffer größer. Die anderen Banken wären von einer Bankenpleite nicht so leicht betroffen: verlieren sie Geld, haben sie immer noch genug übrig, um den Verlust selbst auszugleichen. Die „Systemrelevanz“ einzelner Banken würde reduziert. Der Staat versucht nicht mehr das Marktversagen selbst zu korrigieren, sondern die Wahrscheinlichkeit des Marktversagens zu verringern.

Dieser  Eingriff wäre einfach und effektiv. Doch weil Politiker befürchten, dass die Banken dann weniger Kredite vergeben und darunter die Wirtschaft leidet, das Arbeitsplätze kostet und weniger Steuern eingenommen werden, wird das nicht gemacht. Das mag stimmen oder auch nicht. Für die Glaubwürdigkeit des Versprechens, dass Banken nie wieder so viel Unheil über Europa bringen dürfen, wäre es jedenfalls sogar von Vorteil, wenn Gesellschaften für ein paar Jahre wirtschaftliche Stagnation akzeptieren, um ein Finanzsystem zu schaffen, in dem vor allem die Marktkräfte mit Hilfe des Staates dafür sorgen, dass nur Banken mit funktionierenden Geschäftsmodellen am Markt sind.

Prävention wäre liberal, im Moment sieht es aber so aus, als würde die Politik die Banken lieber stärker regulieren. Diese Option ist weder liberal noch effektiv. Die kann weg.

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