Kann der Neoliberalismus weg?


Was ist eigentlich neoliberal? Keiner weiß es genau, aber alle finden es schlecht. Es hat irgendwie was mit Liberalisierung und Sozialabbau zu tun. Wer als neoliberal beschimpft wird, dem unterstellt man soziale Kälte und Klientelismus.

Neoliberal ist keine Denkschule

Der Wikipedia-Eintrag klärt auf, dass zum Neoliberalismus der Ordoliberalismus, die Chicagoer Schule und die Österreichische Schule gehören. Nichts verdeutlicht die Absurdität dieses Begriffes deutlicher. Die Österreicher lehnen staatliche Interventionen grundsätzlich ab, weil sie finden, dass staatliche Eingriffe die ökonomische Evolution stören. Die Chicagoer lehnen den Staat ab, weil sie glauben, dass er öfter versagt als der Markt. Die Ordoliberalen hingegen finden den Staat gut, wenn er sich auf das konzentriert, was er kann: den Rahmen vorgeben innerhalb dessen sich wirtschaftliches Handeln abspielen soll. Der Begriff Neoliberalismus ist also in sich widersprüchlich.

Neoliberal ist nicht mal eine Beleidigung

Neoliberal wird häufig als Schimpfwort für einen radikalen Marktliberalismus verwendet oder für einen „pro-busineness“ Kapitalismus, gerne auch als Klientelkapitalismus bezeichnet.Das ist unsinnig, denn Markliberal und Klientelkapitalismus schließen sich aus. Ein funktionierender Markt muss offen sein. Dafür muss Marktmacht gebändigt werden. Das steht im diametralen Gegensatz zum Klientelkapitalismus, in dem die Marktmacht bestehender Unternehmen politisch konserviert wird, anstatt sie einzuschränken.

Ein „Neoliberaler“ der Österreichischen Schule, Joseph Schumpeter,  hat den Klientelkapitalismus als eine Variation des Sozialismus bezeichnet. Nur dass die Planung nicht im Politbüro, sondern in den Konzernzentralen dieser Welt stattfindet. Planwirtschaft ist aber das Gegenteil von Marktwirtschaft. Wenn „neoliberale“ Politik also Konzerne bevorteilt, dann sollte sie eher neosozialistisch genannt werden. Nicht einmal als Schimpfwort taugt der Begriff Neoliberalismus. Wir bezeichnen schließlich Einfaltspinsel und Klugscheißer auch nicht mit dem gleichen Wort.

Neoliberal ist ein Missverständnis

Neoliberalismus drückt ist mehr so ein Unbehagen aus, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Dass nicht mehr der Staat, der wohlmeinende demokratische Planer, über die Geschicke des Volkes wacht, sondern der profitgeile Markt. Doch auch das ist nicht schlüssig. Denn „der Markt“ agiert nicht. Es gibt innerhalb des Marktes keine Hierarchie, deshalb ist „der Markt“ auch nicht handlungsfähig. Marktergebnisse sind Konsequenzen individueller, dezentraler Entscheidungen. Der Markt ist einfach ein Ort, an dem Individuen freiwillig Dinge tauschen. Und das schöne ist, dass er so gestaltet werden kann, dass jeder Marktteilnehmer profitiert.

Wenn es keinen Markt für etwas gibt, dann liegt das oft daran, dass die rechtliche oder räumliche Infrastruktur oder dass ein Tauschmittel fehlt. Meistens ist es dann besser, die notwendige Infrastruktur zu schaffen und die Menschen mit einem Tauschmittel zu versorgen, als die Leistung direkt staatlich anzubieten.

Warum? Weil ein Anbieter in einem Markt etwas Passendes anbieten muss. Sonst verschwindet er vom Markt. Ein Anbieter schaut auch danach bestimmte, spezifische Bedürfnisse zu erfüllen, weil dort die Konkurrenz nicht so groß ist. Das kann der Staat nicht. Denn erstens verschwindet er nicht, wenn das Angebot an den Bedürfnissen vorbei geht. Und zweitens reicht es demokratischen Regierungen meistes aus, die Wünsche einer hinreichend großen Mehrheit zu berücksichtigen.

Märkte sind also nicht radikal, sondern sozial.

Es gibt natürlich auch Leistungen, die ein Markt nicht anbieten kann, weil jeder von der Leistung profitiert ohne für sie bezahlen zu müssen. Innere und äußere Sicherheit ist so ein Beispiel. Und es gibt gute Gründe so umzuverteilen, so dass alle Menschen die Chance haben, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dafür braucht man den Staat. Staat und Markt sind dann keine Konkurrenten sondern Komplementäre: Sie ergänzen sich.

Niemand weiß was neoliberale Politik ist

Wenn man Politik als „neoliberal“ geißelt, weiß also niemand was damit gemeint ist. Ist es die Liberalisierungspolitik der Weltbank und des IWF, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht war, weil sie die Rolle des Staates unterschätzt hat? Ist es die Politik Maggie Thatchers, die den britischen Gewerkschaftssozialismus zerschlagen hat und so mit staatlichen Mitteln lähmende Marktmacht zerstört hat? Ist es die Liberalisierung des Telefonmarktes in Deutschland, die telefonieren viel günstiger gemacht hat? Oder ist es die Förderung eines Klientelkapitalismus, der das Gegenteil von liberal ist? Bedeutet „neoliberal“ also zu viel oder zu wenig Marktmacht? Man weiß es einfach nicht und deshalb gehört der Begriff in die antikapitalistische Mottenkiste.

Der Neoliberalismus kann weg.

Denn in einem liberalen Gesellschaftsverständnis gibt es so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. Die Menschen sollen frei von unnötiger Staatsmacht und unnötiger Marktmacht sein. Es ist die Balance, nicht das Extrem, das den Liberalismus ausmacht. 

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