Mehr Demokratie wagen: der Schweizer Volksentscheid und die Konsequenzen für Europa.


Der Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung ist ein antiliberales Fanal. Die Situation könnte aus einer liberalen, einer ökonomischen und aus einer europäischen Perspektive hinaus nicht schlechter sein. Warum?

Weil erstens ein Präzedenzfall für rechtspopulistische Forderungen geschaffen wurde. Rechtskonservative können jetzt offen eine Beschränkung der Zuwanderung fordern, denn zum einen sei dies demokratisch und zum anderen ja auch gar nicht ökonomisch schädlich, wie das Beispiel der Schweiz zeigen wird.

Denn zweitens besteht die Gefahr besteht, dass die Schweizer die ökonomischen Konsequenzen einer Beschränkung der Zuwanderung gar nicht spüren werden. Das Land ist sehr klein und sehr wohlhabend. Es wird trotzdem genügend hochqualifizierte Menschen geben, die dort arbeiten wollen. Davon gibt es in Europa mehr, als es Schweizer in der Schweiz gibt.  Und wenn dann doch einmal ökonomisch durchschlägt, dass einige weniger begabte Schweizer Jobs machen, die hochbegabte Einwanderer besser machen würden, dann ist die Zurechenbarkeit dennoch schwierig und die Kommunikation des Problems noch schwieriger. Welche Partei würde sich denn hinstellen und sagen: uns geht es schlecht, weil viele Schweizer einfach schlechter arbeiten als die anderen Europäer?

Ist Tit for Tat die Lösung?

Die einzige Möglichkeit die Schweiz diese Entscheidung ökonomisch spüren zu lassen und den antiliberalen Präzedenzfall zu verhindern, wäre die Aufhebung der faktischen Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt. Das bedeutet: Keine Warenverkehrsfreiheit, keine Dienstleistungsfreiheit und, vor allem, keine Kapitalverkehrsfreiheit mehr. Das würde die Schweiz empfindlich treffen. Ihren Finanzstandort könnte sie dann wahrscheinlich dicht machen.

Aber was würden Rechtspopulisten daraus machen? Erstens könnten sie mit Recht behaupten es sei gar nicht die Freizügigkeitsbeschränkung, die zu ökonomischen Nachteilen geführt hätte, sondern die EU-Sanktionen. Zweitens würden sie darin bestärkt werden, dass die EU ein demokratiefeindliches Gebilde ist: Direkt demokratisch getroffene Entscheidungen zur Beschränkung der Zuwanderung werden sanktioniert.

Das Demokratieproblem der EU befeuert Rechtspopulisten

Das Problem dabei: Die EU hat tatsächlich ein Demokratieproblem. Weil sie eine Mischung aus Staatenbund und Bundesstaat ist, kann sie keine Demokratie sein. In einem Staatenbund spielt Demokratie keine Rolle. Jeder Staat ist souverän. Die Bürger der Mitglieder des Staatenbundes begreifen sich nicht als ein (Wahl-) Volk. In einem Bundesstaat hingegen gibt es ein Wahlvolk. Deshalb ist Demokratie möglich, weil Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. Wenn die EU aber nicht demokratisch ist, aber demokratische Entscheidungen sanktioniert, schüttet sie Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Lässt die EU deshalb der Schweiz den Verstoß gegen ihre Grundfreiheiten durchgehen, können Rechtspopulisten sagen: „Seht her, es geht. Der Schweiz geht es nicht schlechter.“ Und da die Drohung von Sanktionen unglaubwürdig ist, wenn die EU solche Sanktionen nicht einmal gegen ein kleines Land anwendet, das noch nicht einmal Mitglied in der EU ist, wer glaubt dann schon, dass ein größeres Mitgliedsland sanktioniert werden würde?

Die EU steckt in einem klassischen Dilemma. Handelt sie nicht, werden de Rechtspopulisten stärker. Handelt sie, werden sie auch stärker. Die Ursache dieses Dilemmas ist die fehlende Legitimität europäischer Entscheidungen. Es ist dringend an der Zeit die EU demokratischer zu machen. Das Parlament braucht mehr Kompetenzen, damit es stärker beachtet wird. Das führt vielleicht nicht zu besseren aber zu legitimeren Entscheidungen.

Basisdemokratie muss mit Parlamentsdemokratie beantwortet werden

Das hilft in dieser Situation natürlich erst einmal nicht weiter. Jetzt muss das Europäische Parlament zumindest eine Erklärung verabschieden, dass es Sanktionen gegenüber der Schweiz begrüßen würde. Die EU könnte dann sagen: wir akzeptieren die Entscheidung des Schweizer Volkes, weil sie demokratisch gefällt wurde. Das Schweizer Volk muss nun aber ebenfalls unsere Entscheidung akzeptieren, weil sie von unseren demokratisch gewählten Volksvertretern unterstützt wird.

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2 comments

  1. Ich möchte euch darauf hinweisen, dass ihr Demokratie (und das Demokratiedefizit der EU) von nationalstaatlichen Kategorien her denkt, à la Legitimationsketten, die vom “Volk” ausgehen. Diese können auf ein Gebilde wie die EU nicht so einfach übertragen werden. Daher ist es mit einer Stärkung des EuP nicht getan.

    Das führt aber zur Frage, was man unter “Demokratie” genau zu verstehen hat; und mit dieser Frage kann man ganze juristische Seminare füllen. Ich wollte nur auf das Problem hingewiesen haben.

  2. Das ist schon richtig, eine Demokratie in Europa die einfach eine Blaupause der nationalen Demokratien ist, kann es in Europa nicht geben. Dafür müssten wir uns zu erst als europäisches Wahlvolk begreifen. Aber dennoch ist doch für die Wahrnehmung Europas als Bürokratiemoloch vor allem die intransparenten Entscheidungsfindungen in der Kommission und im Rat verantwortlich, die nur sehr indirekt über Legitimation verfügen und nicht direkt für ihre Entscheidungen von den Wählern verantwortlich gemacht werden können. Das zumindest ist beim Europäischen Parlament nicht so. Die EU wird durch eine Stärkung des Parlaments keine “Lehrbuchdemokratie” aber sicher direkter ihren Bürgern verantwortlich.

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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