Sind Unterhaltspflichten für Eltern liberal?


Der Bundesgerichtshof hat gestern beschlossen, dass Kinder grundsätzlich für ihre Eltern finanziell aufkommen müssen, wenn diese pflegebedürftig werden. Das bedeutet für Kinder nicht nur ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, weil niemand wissen kann, ob und wie lange die Eltern gepflegt werden müssen, es ist auch gänzlich unliberal. Denn es gibt keine Opt-Out-Option.

Eltern kann man sich nicht aussuchen

Klar, Eltern haben eine Unterhaltsverplichtung  gegenüber ihren Kindern. Aber die hatten auch die Wahl, Kinder zu bekommen. Zumindest wussten sie (in der überwiegenden Anzahl der Fälle), welches Verhalten und welche Entscheidungen sie zu Eltern machen konnten. Kinder können sich aber ihre Eltern nicht nach Vermögen, Einkommen und Gesundheit aussuchen. Dem Staat ist das aber egal, er zieht Einkommen und Vermögen der Kinder zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern heran. Faktisch ist diese Regelung eine Enteignung, die sich an dem zufälligen Merkmal festmacht, dass die eigenen Eltern krank und alt sind. Das ist sehr ungerecht und sehr unliberal.

Manche Generationen zahlen dreifach

Ungerecht ist es, weil Menschen ohne Kinder, die pflegebedürftig werden, vom Staat finanziert werden. Dieser Staat finanziert sich aber durch die Steuern und Abgaben genau dieser Kinder. Kinder zahlen also doppelt. Und wenn sie selbst Kinder haben, für die sie den Unterhalt auch finanzieren, sogar dreifach. Gerecht wäre es die gesamte Gesellschaft zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen, wenn das individuelle Vermögen der Eltern dafür nicht ausreicht. Dann würden nicht nur Kinder kranker Eltern, sondern auch Kinder gesunder Eltern und die gesunden Eltern selbst für die Pflege aufkommen.

Der Staat macht aus einer Familie eine Schicksalsgemeinschaft

Unliberal ist es, weil es keine Möglichkeit gibt, dieser Unterhaltspflicht zu entgehen. Die Familie wird vom Staat zu einer Schicksalsgemeinschaft gemacht, der man nicht entfliehen kann. Nicht einmal, wenn Eltern und Kinder sich voneinander lossagen, kann man der Unterhaltspflicht entgehen. Ehen kann man scheiden, Familien nicht. Dank des Bundesgerichtshofs fügt der Staat nun zusammen, was er für zusammengehörend hält. Und wenn das Schicksal die Familie mit Krankheit überzieht, dann muss sie zusammen bestehen oder untergehen.

Der Staat sollte vor Willkür schützen und sie nicht schaffen

Was wäre aber dann liberal? Liberal wäre es Menschen vor der Willkür zu schützen, durch kranke Eltern unüberschaubaren finanziellen Risiken ausgesetzt zu sein. Mindestens muss es also eine Möglichkeit geben, sich durch eine Erklärung allen Rechten und Pflichten gegenüber seinen Eltern zu entledigen. Das wäre dann aber immer noch ungerecht. Deshalb sollten Pflegeleistungen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten des kranken Menschen überschreiten, über Steuern finanziert werden. Das ist gerecht und liberal. Aus einem Land, das einem wegen seiner hohen Steuern nicht mehr gefällt, kann man auswandern. Unter dem bisherigen Unterhaltsrecht würde nicht einmal das vor dem staatlichen Zugriff auf das eigene Einkommen schützen. Man muss schon selbst arm oder tot sein, um der Schicksalsgemeinschaft Familie zu entfliehen. Das ist unliberal. Der Elternunterhalt kann weg.

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