GroKo = NoFu? Kurzer Liberalitätscheck der ersten 100 Tage mit der Großen Koalition


Jetzt haben wir seit 100 Tagen eine Große Koalition und ein Parlament ohne liberale Partei. Deshalb  haben wir mal die wichtigsten Vorhaben einem kleinern Liberalitätscheck unterworfen.  Fazit: das tut richtig weh.

 

Mütterrente: vielleicht gerecht, sicher falsch finanziert

Das Ziel ist Gerechtigkeit für Mütter herzustellen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deren Erziehungsleistungen bisher nicht für ihre Rente angerechnet wurden.

Das Ziel per se ist nicht unliberal, aber das gewählte Mittel ist es sehr wohl. Die Mütterrente wird aus der Rentenversicherung bezahlt. Angestellte, die in dieser Sozialversicherung zwangsversichert sind, sollen diese Gerechtigkeit herstellen. Der Rest der Gesellschaft (Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Unternehmer….) sind offensichtlich nicht für Gerechtigkeit zuständig. Das ist ungerecht und unliberal. Diese Finanzierung kann weg.

 

Mindestlohn: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Prinzipiell sind wir da geteilter Meinung. Wenn er regional unterschiedlich ausgestaltet, nicht zu hoch und für bestimmte Arbeitnehmergruppen  nicht gilt (z.B. Berufsanfänger und Auszubildende), kann der Mindestlohn positive Effekte haben. Leider ist dieser Mindestlohn flächendeckend und hat fast keine Ausnahmen. Damit wird er Beschäftigung verhindern. Nur Andrea Nahles und Frank Bsirske glauben das nicht. Ökonomische Argumente für ihre Position haben sie keine. Allein da hilft (hier) auch kein Glaube. Dieser Mindestlohn raubt Menschen die Freiheit zu arbeiten. Der kann weg.

 

Mietpreisbremse: siehe Mindestlohn

Das Ziel ist Wohnraum in den Städten bezahlbar zu halten (wo er das überhaupt noch ist). Deshalb dürfen Vermieter die Mieten auch bei Neuvermietungen nicht unbegrenzt erhöhen.  Klingt zwar gut, aber löst das Problem nur unzureichend: Es gibt einfach zu wenig Wohnungen in den Städten. Der Gesetzentwurf versucht zwar über die  Ausnahme von Erstvermietungen in Neubauten die Anreize, neue Wohnungen zu bauen nicht gänzlich zu verschlechtern, aber anstatt einfach durch eine gezielte kommunale Wohnungspolitik das Knappheitsproblem zu lösen, wird hier lieber bürokratisch rum reguliert. Das Ziel ist liberal, schließlich entstehen aus teuren, knappem Wohnraum erhebliche Unfreiheiten, das Mittel aber ist unwirksam und unliberal. Das kann weg.

Maklergebühren: Sinnvoll, darf bleiben.

Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen. Das finden wir gut. Alles andere ist auch nicht liberal. Niemand sollte gezwungen sein für etwas zu bezahlen, was er gar nicht haben wollte. Liberal, darf bleiben.

 

Rente nach 45 Beitragsjahren: würde von einer Troika als erstes wieder abgeschafft.. . zurecht!

Wir leben immer länger, arbeiten relativ zu dieser Lebenserwartung immer kürzer und werden immer weniger. Das Argument für die Rente mit 63 ist, dass viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 in ihrem Beruf arbeiten können. Aber anstatt zu versuchen die Beschäftigungsmöglichkeiten und den Berufswechsel älterer Arbeitnehmer zu fördern, die in ihrem ursprünglichen Beruf nicht mehr arbeiten können und Härtefallregelungen einzuführen für Menschen, die das nicht schaffen, wird einfach allgemein für alle (!!!) Berufe eine Reduzierung der Lebensarbeitszeit eingeführt. Zusätzlich sollen auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit (bis zu 3 Jahren) als Lebensarbeitszeit angerechnet werden (klingt nicht nur absurd). Man muss kein Prophet sein, um sich vorzustellen, was passiert:

Viele werden nicht nach 45, sondern nach 42 Jahren erst in die Arbeitslosigkeit und dann in die Rente gehen. Vor allem diejenigen, die gar keine gesundheitlichen Probleme haben. Wer anstrengende körperliche Berufe ausübt, schafft das nämlich gar keine 45 Jahre lang. Weiterqualifizierungen und Härtefallregelungen brauchen wir also ohnehin. 42 Jahre klingt lang, aber wenn die Lebenswerartung inzwischen auch bei den 60jährigen bei ca 84 Jahren liegt, dann haben sie weniger als die Hälfte ihres Lebens gearbeitet und den Rest der Zeit wurden sie von anderen Menschen versorgt. Diese Menschen werden aber weniger, nicht mehr. Gerne wird hier das Märchen von der stets steigenden Produktivität bemüht, die die schrumpfende Gesellschaft ausgleichen soll. Problem eins: Mit der Produktivität steigen auch die Löhne und damit die Renten. Dem Zuwachs an Einkommen steht ein Zuwachs an Auszahlungen gegenüber. So kann man nicht unbedingt mehr Rentner finanzieren. Problem zwei: Die Produktivität wächst immer langsamer und die Gesellschaft altert immer schneller. Selbst wenn Problem eins nicht existent wäre, würde es trotzdem nicht funktionieren.

In Portugal, Irland oder Spanien wurden solche Regelungen von der deutschen Regierung bestraft. Bei uns feiert sie sich dafür mehr Gerechtigkeit hergestellt zu haben. Noch sind wir der starke Mann Europas, aber diese Regierung macht uns krank. Ich bin gespannt was in 10 Jahren die dann strukturstarken Portugiesen, Iren und Spanier dazu sagen.

Die Rentenpolitik funktioniert nach einer „Was nicht sein darf, kann auch nicht sein“-Logik. Diese Logik ist absurd. Liberal ist sie auch nicht. Jüngere Gesellschaftsmitglieder müssen sie bezahlen, weil sie in einen Gesellschaftsvertrag gezwungen wurden, über den sie nie abstimmen konnten und der sich für sie nicht lohnt.

GroKo = NoFu

Die Zukunft scheint diese Koalition nicht zu interessieren. Sie sollte nicht GroKo (Große Koalition), sondern NoFU (No Future) genannt werden. Die ersten 100 Tage waren ein Vorgeschmack darauf, wohin ein Parlament ohne liberale Stimme führt. Die Grünen sagen nichts, weil sie das ja auch alles gut finden und der Linkspartei geht das alles noch nicht weit genug. Armes Deutschland.

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2 comments

  1. Zu Mindestlohn: Jemand der weit unter dem Mindestlohn verdient empfindet Arbeit in der Regel nicht als Freiheit, sondern als notwendigen Zwang. Deshalb wird in diesem Einkommensbereich die Arbeitslosigkeit auch nicht unbedingt als das schlimmere Übel empfunden.

    Zur Rente: Sehe das Problem mit der steigenden Lebenserwartung grundsätzlich nicht. Sehr Vereinfacht gesagt: so lange das BIP real wächst und die Bevölkerung real schrumpft könnte -eine gerechte Verteilung des Zuwaches vorausgesetzt- jeder durch den Zuwachs besser leben.

  2. Zum Mindestlohn: Mit jedem Jahr Arbeitslosigkeit wird die Wahrscheinlichkeit geringer wieder Arbeit zu finden. Das ist nicht bequem, sondern ein Diebstahl der Zukunft.

    Zur Rente: Wenn das BIP trotz Bevölkerungsschwund real wachsen soll, muss das Produktivitätswachstum jedes Jahr stärker steigen als die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das sinkt aber seit Jahrzehnten. Ein Argument, warum die Produktivitt auf einmal wieder schneller wachsen sollte, habe ich noch nicht gehört. Da hilft wohl auch nur der Glaube der GroKoalitionäre. Na, die Hoffnung stirbt zu letzt.

Wir haben wahrscheinlich nicht vollkommen recht - diskutiere mit!

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