Ist Europa an allem Schuld?


Anti-liberale und europakritische Parteien sind die Gewinner der Europawahl. Die EU wird als Problem wahrgenommen. Aber stimmt das überhaupt? Wir machen einen kleinen Check.

 

Ist die EU Schuld an der Eurokrise?

Die EU das sind die europäischen Institutionen: der Rat, das Parlament und die Kommission. Die Eurokrise ist eine Konsequenz mangelhafter Finanzmarktregulierung, desaströser nationaler Finanzpolitik und einer fehlenden nationalen Anpassung an die Anforderungen eines gemeinsamen Währungsraumes. Banken wurden bis zur Krise von den nationalen Finanzaufsichten und der Ministerialbürokratie kontrolliert, diese wiederum unterlagen der Kontrolle der nationalen Parlamente. Es waren nationale Regierungen, die über ihre Haushalte entschieden haben und die Schuldenstandsquoten bereits vor der Krise in Höhen getrieben haben, die den europäischen Vereinbarungen insbesondere dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zuwider liefen. Es waren nationale Regierungen, die im Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Länder verhinderten, die diese Regeln verletzt haben. Es sind nationale Parlamente und Regierungen, die es versäumt haben, auf die Anforderungen einer gemeinsamen Währung zu reagieren, die sie alle wollten. In einer gemeinsamen Währung gibt es keine Wechselkursanpassungen mehr. Wird die Produktion in einem Land teurer und steigen die Preise, dann kaufen die Menschen dieses Landes lieber Waren aus anderen Ländern.  Das Land muss dann Schulden aufnehmen, weil es die Fähigkeit verloren hat, ausreichend eigene Waren gegenüber ausländischen Waren zu tauschen. Wenn die Regierungen dieser Länder nicht auf solche Veränderungen reagieren und die EU niemals die Kompetenz hatte es zu tun, wo liegt dann die Schuld der Europäischen Union?

 

Ist die EU zu bürokratisch?

Es stimmt, ein Großteil der nationalen Gesetzgebung kommt aus Brüssel und Straßburg. Das hat Gründe. Erstens ist die EU zuständig für den gemeinsamen Markt, dem Kernstück der europäischen Integration. Und so ein Markt muss reguliert werden. Zu viele nationale Regulierungen nebeneinander führen zu Chaos und Marktversagen. Die Finanzkrise ist ein hässliches, aber eindrucksvolles Beispiel dafür. Zweitens nutzen nationale Regierungen gern den Rat der europäischen Union, um dort Initiativen gemeinsam mit ihren Kollegen zu entwickeln, für die sie sich nicht vor der heimischen Öffentlichkeit und ihren Parlamenten verantworten müssen. Das hat ja schließlich Brüssel entschieden. Dass die nationalen Regierungen der mächtigste Akteur in Brüssel ist, wird dann verschwiegen.

 

Ist die EU-Bürokratie zu groß?

Naja, 28 Kommissare sind schon ziemlich viel, aber warum gibt es denn so viele? Weil jede Regierung darauf beharrt, einen nach Brüssel schicken zu können. Und natürlich will jeder von denen irgendetwas tun. Da greift Parkinsons Gesetz: die Bürokratie sucht sich ihre eigenen Aufgaben und vermehrt sich dadurch. Doch die Ursache sind wieder die nationalen Regierungen. Insgesamt ist die EU-Kommission übrigens ungefähr halb so groß wie die Stadtverwaltung von Berlin.

 

Ist die EU zu anfällig für Lobbyismus?

Zunächst mal darf man sich nicht wundern, wenn die EU-Bürokratie relativ klein ist, dass sich die Kommission und das Parlament Informationen aus anderen Quellen suchen. Lobbyorganisationen bieten solche Informationen. Die sind mit Sicherheit interessenpolitisch gefärbt, aber nicht unbedingt falsch. Ein Lobbyist, der lügt, wird nicht mehr angehört. Fertig. Und wenn in der EU alle relevanten Interessengruppen angehört werden, bevor eine Richtlinie verfasst wird, dann nennt man das gesellschaftliche Partizipation. Tatsächlich tummeln sich in Brüssel Vertreter aller möglichen Interessen: Konzerne, Arbeitgeber, Gewerkschaften und eine NGO für so ziemlich alles. Wenn die EU beispielsweise bei den Verhandlungen zu TTIP Konzernchefs um ihre Meinung bittet, dann ist das außerdem alles andere als Klientelpolitik, sondern europäische Interessenpolitik gegenüber den Interessen der amerikanischen Wirtschaft. Warum sind die Konzernchefs denn so wichtig? Wahrscheinlich, weil sie für viele Arbeitsplätze (direkt und indirekt), viele Konsumenten und viele Eigentümer verantwortlich sind. Es wäre fahrlässig deren Meinung nicht einzuholen, wenn es darum geht ein Freihandelsabkommen auszuloten. Tatsächlich ist hier die fehlende demokratische und öffentliche Kontrolle der Kommissare das Problem. Es wäre deshalb tatsächlich klug, die Kommission vom Parlament wählen zu lassen, um sie direkt für Fehlverhalten abstrafen zu können. Aber raten Sie mal, wer das wahrscheinlich gar nicht gerne sieht? Richtig, die nationalen Regierungen im Rat. Die würden dadurch nämlich erheblich an Einfluss verlieren.

 

 Ist die EU neoliberal?

Da wissen die Kritiker oft nicht was sie eigentlich wollen. Der Vorwurf bezieht sich besonders auf die Sozialpolitik, die allerdings nicht in der Hand der EU liegt, sondern von den Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. In einem gemeinsamen Markt führen unterschiedliche Sozialstandards natürlich zu politischen Herausforderungen. Sozialpolitik ist teuer und das spiegelt sich dann halt in den Löhnen und Preisen nieder. Um ein mögliches Sozialdumping einzudämmen hat die EU deshalb den einzig möglichen Weg gewählt, der ihr nach den europäischen Verträgen, die von den nationalen Regierungen ausgehandelt wurden, noch bleibt: sie hat Mindeststandards eingeführt. Über die Höhe dieser Mindeststandards wurde auch im Rat der Europäischen Union verhandelt und da kam es dann zu einem Kompromiss zwischen den Ländern mit hohen und denen mit niedrigen Standards: man traf sich halt irgendwo in der Mitte und die Bestimmungen sind ziemlich schwammig. Man tut sich ja ungern gegenseitig weh. Auch hier ist nicht die EU Schuld an dem Druck auf die Sozialstandards, sondern es sind nationale Regierungen, die sich weigern ihre Systeme an die Erfordernisse eines gemeinsamen Marktes anzupassen.

 

Kurz gesagt wird die EU für vieles verantwortlich gemacht, was eigentlich in der Verantwortung der nationalen Regierungen liegt. Dieser Zustand ist Mist. Es wäre gut der EU so viele Kompetenzen wie unbedingt nötig voll zu übertragen und die Verantwortung dafür der Kommission und dem Parlament zu übergeben. Nationale und regionale Regierungen sollten so viele Kompetenzen wie möglich behalten, damit die Rückkoppelung zur Bevölkerung ni cht zu groß wird. Das undurchsichtige Geflecht, in dem die EU gleichzeitig Arena der nationalen Interessen und Sündenbock für die Verfehlungen nationaler Regierungen ist, muss endlich aufhören.

 

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