Über was beim griechischen Referendum wirklich abgestimmt wird


Die Strategie der griechischen Regierung scheint ins Absurde zu driften. Sie veranstaltet ein Referendum über das Reformprogramm der „Institutionen“, empfliehlt der Bevölkerung mit „Nein“ zu stimmen und der Regierungschef droh mit Rücktritt, falls die Mehrheit mit „Ja“ stimmt. Vielen Experten und Politiker zufolge wäre ein „Nein“ mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone verbunden. Laut griechischer Regierung geht es aber „nur“ um das von den „Institutionen“ verlangten Reformprogramm und nicht um den Verbleib im Euro.

Ein Nein bedeutet nicht automatisch den Grexit

Formal hat sie damit Recht. Aber was würde das „Nein“ ohne Einführung einer neuen Währung bedeuten? Die EZB-Hilfen werden sofort eingestellt, weil der griechische Staat zahlungsunfähig ist und damit die Banken insolvent sind. Die Banken können dann keine Euros mehr auszahlen. Die Menschen haben kein Bargeld mehr – außer dem, was sie bereits an Euros gehortet haben. Wahrscheinlich werden sich andere Zahlungsmittel etablieren: Gold, Schmuck, Pfandbriefe, ausländische Wertpapiere. Die Gesellschaft würde sich dann ihre eigene Parallelwährung schaffen.

Der Grexit wäre aber die menschlichere Alternative

Der Wert des Bargelds nimmt dramatisch zu. Es kommt zu einer gewaltigen Deflation, weil das Bargeld immer knapper wird. Schwarzmärkte florieren, um der Merhwertsteuer auszuweichen. Der Tauschhandel nimmt zu, weil das Bargeld immer knapper wird. Wer Euros hat, wird versuchen sie zu behalten. Schließlich steigen sie im Wert. Wer keine hat, muss seine Vermögenswerte immer billiger verkaufen, z.B. weil Schulden zu bezahlen sind. So steigt auch der Wert der privaten Verschuldung dramatisch. Viele Privathaushalte können ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Für griechische Banken ist das nicht mehr so schlimm, die sind eh schon zahlungsunfähig. Aber auch viele Unternehmen können ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Solange das Rechtssystem noch funktioniert, müssten sie dann zerschlagen und ihre Vermögenswerte verkauft werden. Aber halt: Dafür gibt es zu wenig Euros. Wahrscheinlicher ist, dass erst einmal das Chaos ausbricht. Das Vertrauen zerbricht, Geschäfte werden nur noch mit Vorauskasse abgewickelt. Wichtige Importgüter wie Medikamente, Öl oder ähnliches können nicht mehr bezahlt werden. Die Wirtschaft bricht zusammen – das Land versinkt im Elend.

Ohne Bargeld bricht auch der Staat zusammen

Die Regierung ist zahlungsunfähig, sie bekommt zwar noch Steuereinnahmen, aber die stocken. Schließlich geht der Volkswirtschaft das Geld aus und die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Jeder wird Steuern und damit Euros „sparen“ wo immer er kann. Das gilt auch für die Regierung, die ja nun die wichtigen Importe irgendwie kaufen muss, um eine Notversorgung aufrecht zu erhalten. Die griechische Regierung kann also weder Gehälter, noch Renten oder andere Ausgaben in voller Höhe tätigen. Die öffentliche Versorgung wird irgendwann ebenfalls kollabieren. Vielleicht schafft es die Regierung Tsipras den nationalen Notstand auszurufen, sodass die Menschen auch ohne Bezahlung zur Arbeit gehen. Lange wird das nicht gut gehen.

Vielleicht erhebt sich aus diesen Trümmern eine Neuordnung Griechenlands, die dem Land zu neuer Blüte verhilft. Die Preise und Löhne dürften jedenfalls soweit gesunken sein, dass das Land mit neuen Institutionen wieder wettbewerbsfähig ist. Reformbereit dürfte das Land dann sein. Politik dürfte den meisten Menschen in so einer Situation ziemlich egal sein. Echte Reformer könnten das Land jetzt wieder auffbauen – Europa würde dabei sicher helfen. Der Preis dafür wäre aber sehr hoch. Möglicherweise geht auch alles in eine andere Richtung und das Land driftet in das rechts- oder linksradikale Extrem ab. Echte Reformer gibt es ja offenbar in der griechischen Politik zumindest nicht.

Syriza missbraucht die griechische Bevölkerung als menschlichen Schutzschild

Ich glaube Syriza spekuliert darauf, dass die Staats- und Regierungschefs weder diesen Preis zahlen noch diese Risiken eingehen wollen und neu verhandeln werden, wenn das Volk mit „Nein“ stimmt. Mag sein, dass sie recht haben. Damit ist diese Strategie aber nicht mehr absurd, sondern zynisch. Die Bevölkerung Griechenlands wird damit als eine Art menschlicher Schutzschild gegen Strukturreformen missbraucht. Besonders perfide ist, dass den Menschen eingeredet wird, dass sie sich für oder gegen Reformen entscheiden könnten. Das ist falsch, wenn Griechenland im Euro bleiben will, braucht es Strukturreformen oder es wird dauerhaft am Tropf der anderen Mitgliedstaaten hängen. Das werden die nicht auf Dauer mitmachen, das sieht man jetzt.

In Wahrheit müssen die Menschen also entscheiden, ob sie sich von Syriza als menschlicher Schutzschild missbrauchen lassen wollen. Das ist nicht mehr nur nicht liberal, das ist vollkommen asozial. Vor allem weil die Syriza-Regierung selbst bisher nichts getan hat, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu verbessern. Eine Zukunft hat Griechenland mit Syriza nicht, nur eine Regierung, die sich aufführt wie ein orientalischer Despot. Syriza muss weg.

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