Warum die Integration der Flüchtlinge liberale Arbeitsmärkte erfordert


Eines der Argumente für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge ist: Wir brauchen deren Arbeitskraft, der demographische Wandel erfordert das. Dieses Argument ist für Menschen überzeugend, die eine vornehmlich nutzenorientierte Sicht auf die Welt haben und für die Mitleid allein als Aufnahmegrund nicht ausreicht. Diese Gruppe dürfte nicht gerade klein sein und sie dürfte wachsen, wenn die Macht der schrecklichen Flüchtlingsbilder verblassen wird. Deshalb ist es wichtig zu analysieren: Stimmt dieses Argument denn auch?

Migration allein löst gar nichts

Migration ist zwar nicht der einzige Weg, mit alternden Gesellschaften umzugehen und auch bei Weitem nicht das einzige, was getan werden muss, um unsere Sozialsysteme zukunftsfest zu machen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen: Nicht jeder, der zu uns kommt ist Arzt, Apotheker oder Ingenieur. Viele unserer neuen Mitbürger kommen ohne Berufsausbildung, manche sind nur sporadisch zur Schule gegangen, einige können nicht lesen und schreiben. Mit Bildungs- und Integrationsangeboten können wir diesen Menschen zwar helfen. Hoch bezahlte Jobs werden sie aber nie bekommen. Nein es wird uns schwer fallen, diese Menschen im stark regulierten deutschen Arbeitsmarkt unterzubringen. Wir haben ja heute schon Schwierigkeiten für geringqualifizierte, deutsche Mitbürger Arbeit zu finden.

Arbeitslosigkeit hat strukturelle Ursachen – auch bei Flüchtlingen 

Was also ist zu tun? Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass dauerhafte Arbeitslosigkeit meistens durch Regulierungen verursacht wird und nicht naturgegeben ist. Natürlich wird es immer saisonale (Bauarbeiter können im Winter nicht arbeiten) Arbeitslosigkeit geben. Genauso sind Menschen arbeitslos, wenn sie nach dem Verlust ihres Jobs eine Weile brauchen, um einen neuen zu finden. Aber dauerhafte Arbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem: Wenn beispielsweise der Mindestlohn sehr hoch ist, dann lohnt es sich häufig für ein Unternehmen nicht, Menschen einzustellen, auch wenn es eigentlich genug Arbeit gibt. Der Mindestlohn ist also ein Problem bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Zu diesem Schluss kommen zumindest schwedische Wirtschaftswissenschaftler (http://lnu.se/polopoly_fs/1.111058!/LMDSWP201412.pdf). Das ist auch wenig verwunderlich. Schließlich sind die meisten Syrer, Iraker oder Afghanen nicht für den hoch diversifizierten westlichen Arbeitsmarkt ausgebildet worden.

Wir müssen uns entschieden und das ist unangenehm 

Damit stehen wir als Gesellschaft vor einer unbequemen Wahl zwischen drei unangenehmen Alternativen. Wir können erstens den Mindestlohn nur für Flüchtlinge abschaffen. Das würde Anreize setzen, Flüchtlinge zu beschäftigen – genau das wollen wir ja eigentlich. Die Gefahr ist dabei, dass diese Ausnahme politisch missbraucht wird. Viele in unserer Gesellschaft könnten dann behaupten, dass die Flüchtlinge besser bezahlte Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer verhindern. Zweitens könnten wir den Mindestlohn generell abschaffen. Auch das würde Ressentiments schüren im Sinne von: „Die Ausländer machen den Arbeitnehmerschutz kaputt.“ Drittens können wir den Mindestlohn natürlich behalten. Dann werden viele Flüchtlinge nicht arbeiten und sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sich vom Sozialstaat auf Kosten der Deutschen aushalten zu lassen.

Integration ist wichtiger als Mindestlohn 

Wenn ich mir diese Alternativen so anschaue, gefällt mir keine davon. Es spricht aber viel dafür, dass Arbeit die beste Integration ist. Die Ausländerfeindlichkeit in München, Stuttgart oder Frankfurt ist gering, weil die Arbeitslosigkeit dort gering ist – auch bei unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Außerdem können wir die zusätzliche Arbeitskraft ja gut gebrauchen. Deshalb scheidet aus meiner Sicht die dritte Option aus. Es ist keine Lösung, wenn Flüchtlinge nicht arbeiten. Die erste Option stellt eine direkte Verbindung zwischen den Flüchtlingen und arbeitslosen Deutschen her – das ist ebenfalls problematisch. Bleibt nur den Mindestlohn abzuschaffen. Das ist auch mit Problemen behaftet, keine Frage, aber erstens gibt es Alternativen (Bsp. Grundeinkommen) und zweitens muss hier eine klassische Güterabwägung getroffen werden: Wollen wir die Menschen, die aus schlimmen Zuständen zu uns kommen, wirksam integrieren und ihnen die Chance geben, ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft zu werden? Oder wollen wir einen flächendeckenden Mindestlohn? Aus liberaler Perspektive ist die Sache klar. Der Mindestlohn muss weg.

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