Das liberale Manifest

Wenn wir davon ausgehen, dass jeder (erwachsene) Mensch seine Bedürfnisse selbst am besten kennt, wird sowohl die Zufriedenheit jedes Einzelnen als auch das Glück der gesamten Gesellschaft am Größten, wenn jeder frei darin ist, sich selbst um seine Bedürfnisse zu kümmern.

Der Liberalismus ist ein ideal. Ein Ideal davon, dass alle Menschen gleich viel wert sind und deshalb auch alle die gleichen Rechte besitzen. Das größte Recht, ist das Recht auf Freiheit. Denn nur wenn die Menschen frei sind, können sie nach ihrer Facon glücklich werden. Damit dieses Ideal verwirklich werden kann, wird der freien Entfaltung dort Grenzen gesetzt, wo die Freiheit eines anderen Menschen berührt ist. Und um diese Grenzen effektiv zu setzen und zu schützen, braucht man eben einen mit Machtmitteln ausgestatteten Staat, für den man auf einen Teil seiner individuellen Freiheit verzichten muss. Damit kein Machtbissbrauch stattfindet, wird auch der Staat an ein übergeordnetes Recht gebunden, damit sich die Einschränkungen der Freiheit auf das Notwendige beschränken. Der Staat ist nicht mehr als ein Mittel zum Zweck der Freiheit.

Die Herrschaft eines Menschen über einen anderen Menschen durch den Staat muss deshalb immer und ausschließlich durch zweckrationale Überlegungen gerechtfertigt werden und nicht etwa darüber, dass der Herrscher die Bedürfnisse seiner Untertanen besser kennt.

Ein echter Liberalismus schafft also den Rahmen für individuelle Freiheit und stattet die Individuen mit den Ressourcen aus, die sie brauchen um in einer freien Gesellschaft nach ihren Vorstellungen leben zu  können.

Ein modernes, liberales Programm, das diesem ideellen Liberalismuskonzept folgt, muss drei Grundsätzen folgen:

  1. Gleichheit der Chancenverteilung: Jedem Mitglied der Gesellschaft muss die Möglichkeit geboten werden, sein Leben nach eigener Facon zu gestalten.
  2. Effizienz der Institutionen: Institutionen müssen so ausgestaltet sein, dass sie ihren Aufgaben bestmöglich gerecht werden.
  3. Schutz vor ungerechtfertigter Machtausübung: Die Aufrechterhaltung dieser Institutionen muss mit so wenig Herrschaft wie möglich gewährleistet werden.

Mit diesen Kriterien ist weder ein überbordender Staat noch ein Missbrauch konzentrierter privater (z.B. ökonomischer) Macht möglich. Sie verlangen aber, dass politische Probleme auf eine Weise gelöst werden, die ein Maximum an individueller Freiheit gewährleistet.

Ein guter Liberalismus kämpft also für wirksame Institutionen. Die dem oben genannten Prinzip folgen: Die Menschen müssen in der Lage sein, ihre Bedürfnisse zu erkennen, und sie müssen in die Lage versetzt werden, sie zu befriedigen.

Deshalb ist Bildung das Fundament jeder liberalen Politik. Gute Bildung unabhängig vom Elternhaus – denn auch Freiheit von Herkunft ist wichtig. Sie garantiert die Freiheit zur individuellen Entfaltung. Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen. Sie ist ein essentielles Freiheits- und Bürgerrecht.

Deshalb ist eine freie Marktwirtschaft die Grundlage einer Gesellschaft. Sie ermöglicht, dass Menschen als Unternehmer tätig werden können und sich damit unabhängig entfalten können. Das bedeutet auch: wenn Marktbeherrschungen Konsumenten und andere Unternehmen schaden, müssen sie verhindert werden. Das schließt staatliche Unternehmen genauso ein wie private.  Der Klientelkapitalismus ist der  Feind der freien Marktwirtschaft. Diese degenerierte Form einer Marktwirtschaft ist nur schwer durch die Politik zu bändigen. Die Bürokratie muss einen  Dschungel von Verordnungen erlassen, um die Marktbeherrschung zu lindern.  Dadurch gewinnt die Verwaltung selbst an Macht und Einfluss und sie wird zum Interessenziel der Klientelkapitalisten.  Bürokratie ist teuer, ineffizient und exklusiv. Nur Menschen mit Fachwissen können die  Vorteile ernten. Ein funktionierender Markt hingegen braucht weniger Bürokratie. Denn hier entscheiden die Bürger als Konsumenten und Unternehmer selbst, was ihnen gefällt und was nicht. Deshalb: Nicht jedem ein Gesetz, sondern ein Gesetz für jeden. Das schafft mehr Markt, mehr Möglichkeiten und mehr Gleichheit.

Deshalb sind Bürgerrechte wichtig. Jeder Bürger muss sich sicher sein, dass der mächtige Staat sich nur dort einmischt, wo er ein Recht dazu hat. Die Privatsphäre freier Bürger geht keine Bürokratie und keine Regierung der Welt etwas an, so lange nicht der begründete Verdacht besteht, dass ein Mensch die Freiheit oder Sicherheit eines anderen Menschen ernsthaft bedroht ist.

Deshalb, weil ein echter Liberalismus vor zu viel und vor zu wenig Staat schützt, ist er ein notwendiger Bestandteil der Demokratie.

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