Category Demokratie

Ist Europa an allem Schuld?

Anti-liberale und europakritische Parteien sind die Gewinner der Europawahl. Die EU wird als Problem wahrgenommen. Aber stimmt das überhaupt? Wir machen einen kleinen Check.   Ist die EU Schuld an der Eurokrise? Die EU das sind die europäischen Institutionen: der Rat, das Parlament und die Kommission. Die Eurokrise ist eine Konsequenz mangelhafter Finanzmarktregulierung, desaströser nationaler […]

GroKo = NoFu? Kurzer Liberalitätscheck der ersten 100 Tage mit der Großen Koalition

Jetzt haben wir seit 100 Tagen eine Große Koalition und ein Parlament ohne liberale Partei. Deshalb  haben wir mal die wichtigsten Vorhaben einem kleinern Liberalitätscheck unterworfen.  Fazit: das tut richtig weh.   Mütterrente: vielleicht gerecht, sicher falsch finanziert Das Ziel ist Gerechtigkeit für Mütter herzustellen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deren Erziehungsleistungen bisher nicht für […]

Mehr Demokratie wagen: der Schweizer Volksentscheid und die Konsequenzen für Europa.

Der Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung ist ein antiliberales Fanal. Die Situation könnte aus einer liberalen, einer ökonomischen und aus einer europäischen Perspektive hinaus nicht schlechter sein. Warum? Weil erstens ein Präzedenzfall für rechtspopulistische Forderungen geschaffen wurde. Rechtskonservative können jetzt offen eine Beschränkung der Zuwanderung fordern, denn zum einen sei dies demokratisch und zum […]