Category Sozialstaat

Ist Europa an allem Schuld?

Anti-liberale und europakritische Parteien sind die Gewinner der Europawahl. Die EU wird als Problem wahrgenommen. Aber stimmt das überhaupt? Wir machen einen kleinen Check.   Ist die EU Schuld an der Eurokrise? Die EU das sind die europäischen Institutionen: der Rat, das Parlament und die Kommission. Die Eurokrise ist eine Konsequenz mangelhafter Finanzmarktregulierung, desaströser nationaler […]

GroKo = NoFu? Kurzer Liberalitätscheck der ersten 100 Tage mit der Großen Koalition

Jetzt haben wir seit 100 Tagen eine Große Koalition und ein Parlament ohne liberale Partei. Deshalb  haben wir mal die wichtigsten Vorhaben einem kleinern Liberalitätscheck unterworfen.  Fazit: das tut richtig weh.   Mütterrente: vielleicht gerecht, sicher falsch finanziert Das Ziel ist Gerechtigkeit für Mütter herzustellen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deren Erziehungsleistungen bisher nicht für […]

Sind Unterhaltspflichten für Eltern liberal?

Der Bundesgerichtshof hat gestern beschlossen, dass Kinder grundsätzlich für ihre Eltern finanziell aufkommen müssen, wenn diese pflegebedürftig werden. Das bedeutet für Kinder nicht nur ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, weil niemand wissen kann, ob und wie lange die Eltern gepflegt werden müssen, es ist auch gänzlich unliberal. Denn es gibt keine Opt-Out-Option. Eltern kann man sich […]

Ist die CSU überhaupt noch irgendwie liberal?

Die Frage liest sich im ersten Moment komisch, aber im Prinzip sollten alle demokratischen Parteien ein paar liberale Grundsätze teilen, wie auch immer sie die herleiten. Die Würde des Menschen, das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Lebens oder auch das Recht auf Eigentum. Vor diesem Hintergrund ist die Frage dann nicht mehr albern, sondern hoch […]

Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt umsetzbar?

Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt umsetzbar? Das bedingungslose Grundeinkommen ist also liberal – aber ist es auch umsetzbar? Zunächst einmal sind wir in guter Gesellschaft: Von Montesquieu bis John Stuart Mill, über Erich Fromm und Martin Luther King bis hin zum „neoliberalen“ Milton Friedman um 1962 und den von ihm inspirierten Lyndon B. Johnson: Sie alle finden die […]

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen liberal?

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist radikal. Jedem Menschen wird unabhängig von seiner persönlichen Situation ein Einkommen garantiert, mit dem er überleben kann. Die Modelle unterscheiden sich meist in der Höhe und der Art der Finanzierung. Sie sind vom Prinzip her aber alle gleich: Jeder Bürger erhält eine fixe Summe vom Staat, die das Überleben […]